Kategorie: Politik

Politische Führung mit Boots On The Ground

Ich habe gerade dieses Video mit Bezug auf den BREXIT gesehen:

Eine sehr interessante Aussage war, dass der Redner, der sich als weltoffen und inklusiv versteht, in den Gegenden die für den Austritt waren, gerade mal 4 Tage seines Lebens verbracht hat.

Ich glaube, dass dies nicht nur auf ihn zutrifft sondern womöglich auf den Großteil der Meinungsführer in der Bundespolitik und den überregionalen Medien.

Der Mangel an Präsenz in und damit auch Verständnis für die Bedürfnisse der nicht ganz so attraktiven Gegenden lässt Raum für die Gruppen welche einfache Lösungen versprechen um persönlichen Einfluss zu erlangen. Diesen Gruppen ist es egal ob die vorgeschlagenen Lösungen überhaupt funktionieren können oder die Situation der Regionen sogar verschlechtern würden.

Interessanterweise ist dies womöglich sogar den Wählern egal, denn was sie eigentlich nur wollen ist „den da Oben einen Denkzettel verpassen“. Wenn Bürger in solchen vergessenen Regionen sich nicht vertreten und verstanden fühlen und deshalb solche Denkzettel wie den BREXIT verteilen, dann sollte die Politik darüber nachdenken neue Wege zu gehen.

Hier ein radikaler Vorschlag: Das Bundeskabinett trifft sich jeden Monat einmal außerhalb Berlins in den Räumen eines Kreistags und verbringt 3-5 Tage in dieser Gegend. Z.B. einen Monat in Schwerin, dann in Bad Kreuznach, Pirna, Mettmann usw.

Das ganze könnte dann jeder Minister in dieser Zeit verbinden mit einer offenen Fragestunde/Podiumsdiskussion zu einem aktuellen Thema oder der ein oder andere Minister könnte eine Kreistags bzw. Stadtratssitzung besuchen.

Klar ist, dass dies alles primär symbolischen Character hat. Jedoch sollte dadurch ein disconnect der Politik von der Stimmung an der Basis zumindest etwas unwahrscheinlicher werden.

Ganz nebenbei entspricht das auch einem Prinzip aus Machiavellis „Der Fürst“: Wenn du eine aufständige Provinz befrieden willst, verlege deine Hauptstadt dort hin.

Nobody can guarantee security, you can only guarantee freedom.

Currently, only short after the attack on Charlie Hebdo, the people in power are discussing again, if they should revoke some of the freedom and rights of the people they rule. Why? To reestablish the feeling of security.

There are three aspects in this, that should all believers in a society of free and equal individuals alarm. I explain them below.

  1. You can not guarantee security, only freedom.
  2. There is no such thing like absolute security.
  3. The principle of separation of powers is under attack.

You can not guarantee security, because security is a „negative concept“, means it is defined by the absence of fear of one’s live, property and family. But you can not guarantee this anymore. Since the moment mankind invented distance weapons (like bow and arrow) or later biological weapons etc. you can never be sure that nobody can harm you. What a state can guarantee is prosecution! That no attacker shall get away without punishment. Collecting data of all people, instead of concrete suspicious people, is not a service but an attack on our culture.
Freedom, in the contrary, is an active service of the state. A state can guarantee the he will not act against somebody in a certain case, thus creating a freedom. States can only guarantee things, they do themselves, like not prosecuting a behavior.

There is no such thing like absolute security. There is only a „feeling of security“. Something bad could happen all the time, and everybody you ask will know this. But events, like terrorist attacks, are meant to destroy this feeling of security (this is what terror means!). If we give up freedoms and rights to reestablish the feeling of security, we gain no permanent salvation. The next attack will happen and destroy the feeling again, leaving us without the feeling and the rights.

The principle of separation of powers is under attack. Our rights and freedoms help guarantee separation of powers. There is a constant tension between those who execute powers, and those who control them. Our societies are build in a way to keep this tension alive with independent courts, executive powers that will execute laws also on legislative members, opposition parties that have insight in current legislation threads and a free press that informs the public about whats going one. Finally, and this is something all Germans should remind the world about, those separations and information have the goal to enable the public to stop malicious governments by revolting and resetting the system. But the same systems that are currently discussed to protect the state and the citizens from attackers/terrorists that hide among us, will serve as tools to stop uprisings, if politics are no longer in line with the needs of the people. So every time people vote „yes“ for surveillance, they reduce there chances of stopping out of control institutions. (Some say, the NSA is already exactly this …)

Zur Zukunft des Ehrenamts

Ich behaupte, es gibt aktuell mehr ehrenamtlich tätige Menschen als in den 3-4 Dekaden vorher. Mehr noch: Ich behaupt das mehr junge Menschen (Personen unter 40Jahren) ehrenamtlich tätig sind.

Wie ich darauf komme, wo doch Ehrenamt in unserer Marktwirtschaft überhaupt nicht sexy ist?
Nun was zeichnet den das Ehrenamt aus?

Es ist eine Tätigkeit die

  • man ohne die Erwartung an eine Vergütung durchführt
  • der Gemeinschaft einen Nutzen bringt welcher
  • auf „dem Markt“ zu teuer wäre um ihn einzukaufen.

Typische Formen des Ehrenamt sind z.B. Freiwillige Feuerwehren, Trainer in Sportvereinen oder Einwohner die öffentliche Grünanlagen/Blumenbeete pflegen.

Ich behaupte nun nicht, dass es von diesen mehr gibt als in den Jahrzehnten zuvor. Ich vermute der Trend ist da eher rückläufig. Aber habt ihr euch mal überlegt was Free/OpenSource Programmierer und Wikipedianer eigentlich machen? Sie arbeiten ehrenamtlich! Sie schaffen dabei Werte für die Gemeinschaft die diese sonst hätte niemals bezahlen können oder wollen und verbessern damit unser Leben.

Leider wird diese Tätigkeit nur als persönliches Hobby und nicht als gesellschaftlich wichtiges Handeln gesehen.

Man sollte derartige Arbeiten gleichwertig anerkennen mit anderen gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten. Ein freiwilliges soziales Jahr sollte man auch damit verbringen dürfen der Gesellschaft eine nützliche Software zu schenken oder der Wikipedia Dokumente zugänglich zu machen.

Pest vs. Cholera: Der Satzungsänderungsantrag des Finanzrats

Da ich bereits mehrfach auf das Thema SÄA für die Verteilung der PartF angesprochen wurde,
möchte ich meiner Aufgabe als Finanzrat nachkommen und darüber informieren.

Es gibt 3 Anträge die das Thema behandeln:

Das wichtigste vorn weg: Wir brauchen einen von den dreien. Ohne Verteilung sind wir komplett im Eimer und auf die Gnade der jeweiligen großen LVs angewiesen (aller Voraussicht nach NRW und vermutlich Bayern ab der Landtagswahl)

Ich war als Finanzrat bei der Ausarbeitung des ersten Antrags beteiligt. Jedoch habe ich nicht verstanden, wieso die Nettozahler Regelung (wird gleich erklärt) genommen werden musste. Die vielen negativen Folgen dieser Wahl wurden mir erst am Folgetag klar. Als ich diese auf der Finanzratsliste zur Diskussion stellte antworteten nur 4 der 30 anderen Finanzräte und zwar sinngemäß „Es war schwer genug einen Kompromiss zu finden. Wir ziehen das jetzt durch!“
Ich möchte euch hier kurz erklären wieso ich nicht dieser Meinung bin und deshalb der SÄA16 nur dritte Wahl ist. Es gibt Probleme die m.M.n. grundlegender Natur sind.

Die aktuelle Sprachregelung bezüglich des Vorschlags des Finanzrates basiert auf der von Klaus (Geldpirat) vorgestellten Netto-Zahler-Regelung. Diese besagt kurz folgendes:
„Ein Netto-Zahler-LV zahlt Geld in den Topf ein und bekommt kein Geld heraus. Ein Netto-Empfänger-LV erhält nur Geld aus dem LV und zahlt nichts ein.“

Wann ein LV Zahler und wann Empfänger ist, ist definiert über das Verhältnis zwischen Eigeneinnahmen und Parteienfinanzierung.
Erwirtschaftet ein LV weniger Eigeneinnahmen als er Parteienfinanzierung erhält ist er per Definition Zahler, sonst Empfänger. Es ist dabei unerheblich wie hoch die absoluten Zahlen des LV sind, es geht nur um das Verhältnis.
Es ist zu beachten, dass der zu verteilende Topf vorerst sehr groß ist (durch große Einzahler wie NRW) dadurch führt die Partizipation am Topf zu enormen Zuschüssen.
Wird man vom Empfänger zum Zahler hat das verheerende Folgen (ca. Budgethalbierung für Sachsen). Mein Problem mit diesem Punkt sind vielfältig:

Unsolidarisch
Zu aller erst, und das wurde mir über die FinanzratsML mehr oder weniger direkt bestätigt, wird die Verteilung nicht als „Solidarausgleich“ gesehen, sondern als „Belohnung“ für LVs.
Der Unterschied: Ein Solidarausgleich versucht mittellosen/armen LVs durch Umverteilung Geld zur Arbeit zur Verfügung zu stellen. Der aktuelle Vorschlag belohnt erfolgreiche LVs – die bereits per Definition Mittel haben (sonst wären sie nicht erfolgreich).

Ungerechte Verteilung

Die Grundidee der aktuellen Verteilung ist, dass jeder LV die PartF behalten darf, die er selbst erwirtschaftet hat. LVs die weniger PartF bekommen als sie erwirtschaftet haben, sollen deshalb Geld aus dem Topf bekommen. Jedoch wird bei dieser Auszahlung die Grenze der eigenen Einnahmen ignoriert.
Beispiel: Ein LV erhält nur 5000Eur PartF und hat selbst Einnahmen in Höhe von 5001Eur. Dadurch erhält er Zugriff auf den Topf. Er bekommt aber aus dem Topf mehr als 1 Eur um seine Differenz zu füllen, sondern er bekommt tendenziell mindestens 1/16 des Topfes. D.h. Netto-Zahler werden garantiert auf das Minimum ihrer eigenen Beträge eingekürzt, während Empfänger tendenziell darauf hoffen können sogar den gesamten Topf allein zu bekommen. (siehe nächster Punkt)

Extrem Ungerechte Verteilung bei wenigen Empfängern
Da ausschließlich die Empfänger etwas aus dem Topf erhalten wird das System komplett ungerecht, wenn es nur wenige Empfänger Länder gibt.
Extrembeispiel: Es gibt nur ein Empfängerland. Dieses Erhält dann alle PartF die den anderen LV abgenommen wurde. Dadurch erzeugt man einen neuen „Megareichen LV“ und damit ein neues „NRW-Problem“, nur diesmal mit dem wahnwitzigen Dreh, dass der LV der am wenigsten Anspruch an die PartF hat die meiste PartF bekommt.

Bundesmittel wurden von allen Erbracht
Im Topf enthalten sind auch Bundesmittel. Auch die Nettozahler-LVs haben zu diesen Mitteln beigetragen. Sie haben aber keine Möglichkeit von diesen Mitteln etwas zu bekommen.

Topf ohne Empfänger Problem

Außerdem ist nicht geklärt was passiert, wenn es nur Zahler gibt aber keine Empfänger. Dann wird ein Topf aufgebaut der an niemanden ausgezahlt werden kann. Dies ist an sich schon ein grober Fehler.

Politischer Erfolg ist gefährlich
Dieser Punkt ist so krass, dass er eigentlich zur Zurücknahme des Antrags führen müsste…
Belohnt wird durch das System, wer mehr Einnahmen erhält als er Ansprüche an die PartF hat. Dies bevorzugt Länder mit schlechten Wahlergebnissen. Es ist geradezu gefährlich sein Wahlergebnis massiv zu verbessern. Vor allem für Länder die noch gar kein Stimmenkonto haben, oder ein relativ geringes (vor-Berlin-Ergebnisse) wie z.B. auch Sachsen. Eine Steigerung des politischen Erfolgs MUSS durch eine vergleichbare Steigerung der Einnahmen (auch nach dem Wahljahr!) gedeckt werden. Hat man nur knapp mehr Eigeneinnahmen als PartF heißt das: verdoppelt man sein Wahlergebnis von 2,1% auf 4,2% müssen auch die Einnahmen verdoppelt werden, was vor allem in wirtschaftlich schwachen LVs schwierig ist.

Jedoch – Die Frage muss gestellt werden: Ist es überhaupt möglich, dass LVs in größerem Maßstab von Empfängern zu Zahlern werden?
Am gefährlichsten ist die Situation für

  • Sachsen: Eine Verdopplung des Wahlerfolgs ist realistisch zu erreichen (2%->4%). Eine Verdopplung der Spendeneinnahmen, insbesondere nach dem Wahljahr, sehr unwahrscheinlich.

Gefährlich wirds 2014 auch für:

  • Thüringen wenn sie über 4,5% bekommen. Budgeteinbruch von 40.000 auf 20.000 2015
  • Bremen wenn sie über 5% bekommen. Budgeteinbruch von 17.000 auf 6.000 2016
  • Sachsen-Anhalt wenn sie über 3,5% kommen. Budgeteinbuch von 37.000 auf 15.000

Aber auch das Szenario, dass die Piraten an öffentlicher Wahrnehmung einbüßen, und dadurch weniger Spenden einwerben können ist nicht komplett unrealistisch. Dann könnte es vor allem die ehemals erfolgreichen LVs schwer treffen. Mandatsträger Spenden können diese aber noch retten. LVs ohne Mandatsträger sind dann komplett aufgeschmissen.
ALLE Probleme könnten dadurch gelöst werden, dass man den Topf immer an alle LVs auszahlt. Auch dann gibt es noch LVs die „Netto“ mehr Geben als zurück bekommen. Jedoch kann nicht passieren, dass einige wenige erfolgreiche LVs das Geld aller LVs und des Bundes einkassieren. Wir brauchen ein Modell, welches politischen Erfolg befördert, und nicht bestraft wie das geplante System. Weiterhin glaube ich, dass wir an dieser Stelle einen Solidarausgleich benötigen, kein „Incentive-Modell“.

Aus diesen Gründen (und weil die Formulierung des Antrags sogar Zeifel offen lässt ob eingereicht wurde, was ausgedacht war) sind die beiden anderen Anträge besser als der FR-Antrag. Jedoch sind auch sie nicht makellos.

Der SÄA18 baut darauf, dass man die Verteilung der Bundespartei überlässt. Ganz egal wie gut unsere Bundesschatzmeisterin die Mittel in der Vergangenheit verteilt hat: Das Misstrauen in der Partei dem BuVo gegenüber ist so groß, dass der Antrag dadurch schon schlechte Chancen hat. Er würde aber die Möglichkeit geben am flexibelsten die Mittel zu verteilen. Außerdem sieht er vor, dass der FR einen Vorschlag für die Verteilung machen soll. Durch den optionalen SÄA19 würde der Finanzrat sogar eine Veto-Möglichkeit bekommen um den BuVo nicht zu freie Hand zu geben.

Der SÄA25 von k-nut ist ein wirklicher Solidarausgleich. Was mir nicht gefällt sind die Sätze die um den Antrag rings rum stehen. Diverse „soll-Bestimmungen“ die man hätte weglassen können. Im Kern ist der Antrag jedoch geradlinig und simpel: Der Bund und die LVs werfen alle PartF in einen Topf. Der Bund hat eigentlich ein ausreichend großes Budget durch die Mitgliedseinnahmen. Leider Bezahlen nicht alle, deshalb bekommt der Bund die Differenz aus der PartF ausgezahlt. Der Rest des Topfes wird gedrittelt. Ein Drittel wird als Sockel an jeden LV gezahlt. Ein Drittel wird nach Fläche der LVs verteilt und ein Drittel nach Einwohner. Simpel aber effektiv.

 

Wehrhaften Demokratie heißt nicht Verbote

Heute früh war ich, wie viel zu oft in der letzten Zeit, auf der Autobahn unterwegs. Da das deutsche „Musik Radio“ mittlerweile an Nervtötigkeit kaum noch zu überbieten ist, höre ich unterwegs Deutschlandfunkt (DLF).

Heute Vormittag war bei „Kontrovers“ das völlig bescheuerte, primitiv gemachte Mohammed Hetzvideo dieses Amerikaners Thema. Unter anderem ging es dabei um die Frage, ob dieses Video in Deutschland verboten werden sollte. Mit bei der Diskussion war ein Innenexperte (der ARD?) welcher sich für ein Verbot aussprach und meinte, dies gehöre nun einmal zu einer wehrhaften Demokratie dazu.

Ich wäre fast in die Leitplanke gefahren!

Eine wehrhafte Demokratie definiert sich nicht über die Verbote sondern über die Verteidigung ihrer Grundwerte gegen äußere oder innere Angriffe. Zu den Grundwerten unser Demokratie gehört die Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, die Freiheit des Denkens und die Religionsfreiheit (d.h. die eigene Religion im Rahmen der herrschenden Gesetze ausüben zu dürfen).
Zu den Grundwerten unserer Demokratie gehört es nicht für Ruhe oder Beschwichtigung (Appeasement) in anderen Staaten zu sorgen. Und für die innere Sicherheit gibt es in Deutschland immerhin eine Polizei. Falls die nicht in der Lage ist die innere Sicherheit zu gewährleisten, dann liegt dies bestimmt nicht an irgendwelchen Videos oder zu laschen Gesetzten sondern am mangelnden und vielleicht auch inkonsequenten Personal.

Wenn man überhaupt staatlich im Voraus eingreifen können soll, so wäre eine Verschiebung der öffentlichen Vorführung um 8-10Wochen ausreichend. (Hier könnten die mangelnden Sicherheitskräfte als Grund angeführt werden der auch bei Facebook-Parties gezogen wird) Nach 8-10 Wochen hat bestimmt auch die Populisten-Partei „Pro Deutschland“ kein Interesse mehr an einer Vorführung. Schließlich ist die dann Sau zu alt um nochmal durchs Dorf getrieben zu werden.

Das Thema Verbot hat nebenbei ein arabisch-stämmiger muslimischer Mitdiskutant bei Kontrovers sehr gut zusammen gefasst. Er sagte zu diesem Thema auch „Wenn man anfängt Meinungsfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken ist man auf den Weg in eine Gesellschaft wo es am Ende auch keine Religionsfreiheit mehr gibt sondern nur Scheinheiligkeit.“ (Aus dem Gedächtnis zitiert)

Welche Blühten das Thema „Verbotene Medien“ in Deutschland schon getrieben hat, kann man nebenbei auf Telopolis[1][2] nachlesen. Viele der Filme (und Computerspiele) die in Deutschland auf dem Index stehen, schockieren heute überhaupt niemanden mehr. Sie sind bestenfalls interessant für Medienwissenschaftler welche durch den Index an ihrer Arbeit gehindert werden. Vor Allem der Rückblick auf die Werke die Früher verboten wurden zeigt, wie lächerlich die gesamte Zensurdebatte überhaupt ist.[2]

[1]Bevormundung trotz Volljährigkeit
[2]Vom Index genommene Computerspiele

Rede zu Piratigen Grundwerten bei der Gründung des KV Erzgebirge

Am Samstag den 10.03.2012 wurde der Kreisverband Erzgebirge der Piratenpartei Deutschland gegründet. Ich hielt dort diese Rede zu den Grundwerten der Piraten.

Das Problem

Gestern hatte ich ein Gespräch mit unserem Landesvorstand Andreas Romeyke. Wir kamen dabei auf ein Problem was aus dem positiven Trend seit der Berlinwahl herrührt: Durch den starken Mitgliederzulauf kommt es zu einer Verwaschung unserer Kernthemen.

Leute die mit ihren Ideen bei der Linken gescheitert sind, kommen zu uns weil sie glauben „Die Piraten sind die besseren Linken“. Das sind wir nicht!
Leute die mit ihren Ideen bei den Grünen gescheitert sind, kommen zu uns weil sie glauben „Die Piraten sind die besseren Grünen“. Das sind wir nicht!
Und wir sind auch nicht die bessere FDP!

Wir haben einen anderen Satz an Kernüberzeugungen aus dem sich alle anderen Themen ableiten. Wir haben nicht das Ziel zu allen Themen irgendetwas zu sagen, sondern unsere Aussagen wollen wir aus unseren Kernwerten ableiten.

Was sind unsere Kernwerte?

Jeder Pirat der sich darüber Gedanken macht wird zu einem leicht unterschiedlichen Ergebnis kommen. Doch werden diese Ergebnisse immer um diese 3 Werte kreisen:

Der wichtigste Wert ist klar „Der Mündige Bürger“ – Hier geht es um das Recht des Einzelnen selbst über sich uns sein Eigentum zu entscheiden.
Der dritt wichtigste Wert ist „Technologie als Chance“ – Ein Optimismus im Bezug auf Technologie, der Wille die Chancen zu nutzen und für die Gefahren zu sensibilisieren ohne zu dramatisieren.
Zwischen beiden Werten liegt als zweit wichtigster Wert die „Paranoia gegen die Mächtigen“ – Wir trauen niemand der Macht anhäuft. Deshalb wollen die Piraten Macht verteilen statt diese zu konzentrieren.

Ihr werdet euch fragen wo die Punkte „Transparenz“ oder „Bildung“ geblieben sind?
Diese sind direkt abgeleitete Forderungen erster Ordnung. Wir brauchen diese um unsere Kernwerte umzusetzen. Wie soll ein Bürger mündig Entscheidungen treffen, ohne Transparenz des Sachverhalts und ausreichender Bildung?

Diese 3 Kernwerte möchte ich kurz an Beispielen erläutern um zu zeigen wo und wie sie sich auswirken:

„Der Mündige Bürger“

Eine Ergebnis des letzten Bundesparteitags in Offenbach hat dies sehr deutlich gezeigt. Dort wurde ein Drogenprogramm beschlossen welches freiheitlicher ist, als viele dies von uns erwartet hätten. Selbst die Linken waren da von uns überrascht und die Union zeterte voll Unverständnis.
In Chemnitz hatten wir eine Mailinglisten Diskussion zum Thema „Pyrotechnik in Stadien“, welche auf den selben Prinzipien beruht. Und auch Themen wie ein absolutes Rauchverbot können bei uns nicht diskutiert werden ohne Beachtung dieses wichtigsten Grundwertes.

„Technologie als Chance“

Dies zeigt sich z.B. beim Thema erneuerbare Energien. Wir ziehen diese Form der Energie nicht einfach anderen Energieträgern wie den Fossilen vor, weil wir Tierschützer und Umweltfreunde sind. Nein, wir sehen die Überlegenheit einer unerschöpflichen, dezentralen und abfallfreien Technologie und sind deshalb gewillt bestehende Strukturen zu ändern um dem Neuen den Vorzug zu geben.

„Paranoia gegen die Mächtigen“

Piraten wehren sich gegen Instrumente die Macht vergrößern. Zum Beispiel die Idee des Internet-STOP-Schilds, welches in unseren Augen nichts war als ein populistisches Wahlmanöver mit der Gefahr eine Zensurinfrastuktur aufzubauen. Auch Polizei-Datenbanken finden deshalb unsere Ablehnung.

Sind unsere Werte nur Briefkopfverzierungen?

Nein!

Jeder Pirat muss sein Handeln daran ausrichten. Konkret:

Wer glaubt ein Vorstandsmitglied hat „Macht“ hat nichts verstanden. Ein Vorstand hat nur Aufgaben – und hin und wieder Ärger.
Entscheidungen werden von der Vollversammlung getroffen nicht vom Vorstand. Ausnahmen sind nur bei extremer Kurzfristigkeit gegeben.
Einen solchen Fall hatten wir in Chemnitz beim „Stadionbeschluss“. Aber selbst da haben wir mit 2Tagen Frist noch die Mitglieder eingeladen uns zu beraten.

Wer den 3 Werten prinzipiell überhaupt nicht zustimmen kann, sollte sich Fragen ob die Piraten wirklich seine politische Heimat sind. Wer politisch Aktiv sein will, muss dies nicht bei den Piraten machen. Es gibt auch noch andere Parteien.

Danke