Bundestagswahl – Und wen wählst du?

Die Bundestagswahl rückt näher und näher – einige werden es noch nicht bemerkt haben, denn abgesehen von den Plakaten, die auch Überreste einer Landtagswahl (zumindest in Sachsen, Thüringen und dem Saarland) sein könnten, ist von Argumentativem Wahlkampf nichts zu sehen. Viele Wähler scheinen ja in Wirklichkeit auch gar keine zu sein – Nichtwähler halt.

Da man als Nichtwähler aber trotzdem regiert wird sollte man zur Kostenminimierung 2 Dinge tun.

1. Briefwahl beantragen. Wie das geht steht hinten auf dem Wahlschein und ist vielfach auch per Internet möglich. So kann man den Wahlsonntag gemütlich irgendwo verbringen und hat keinen Zwang irgendwo zu erscheinen.

2. Sich informieren wen man wählen soll. Und das ist richtig einfach:

Zu aller erst einmal eine Perle die nicht jeder kennt:

Der „Bürgerrechts Wahl-O-Mat“ (so nenne ich das mal) vom „AK Vorrat“[1] gibt Auskunft darüber, welche Partei in Bürgerrechtsfragen ähnliche Auffassungen vertritt wie man selbst. Wer diesbezüglich einmal eine Übersicht haben will, wie die relevanten/bekannten Parteien dabei abschneiden, kann dies hier tun.

Der „Bürgerrechte Wahl-O-Mat“ ist vor Allem auch für Sachsen sehr wichtig, da hier eine Bürgerrechtspartei – die Piraten – nicht zur Wahl stehen werden (Was mich sehr ärgert! Aber das nur am Rande.). Denn mit der netten Anwendung kann man sehen welche andere Partei einem am meisten Grund gibt sie zu wählen. Toll ist auch, dass nicht nur die Antworten der Parteien, sondern auch das tatsächliche Abstimmungsverhalten im Bundestag auf der Seite verzeichnet ist. Ein Bisschen rumstöbern lohnt sich.

Nicht vergessen wird natürlich der bekannte Klassiker: Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier werden dann breiter gefächerte Themen abgefragt und man bekommt einen Überblick über die offizielle(!) Parteimeinung zu aktuellen Themen. Das Wahlprogramm und Wirklichkeit bei Regierungsparteien gern auch unterschiedlich ausfallen, sollte bekannt sein. Aber besser als nichtwählen ist es auf alle Fälle.

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[1] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.

Wahlempfehlung für die Europawahl 2009

Da ich per Breifwahl abstimmen werde habe ich den Stimmzettel für die Europawahl (Wahltag für alle nicht Briefwähler ist 07.06.2009) bereits gesehen.

Ich möchte euch allen die Nummer 29 „PIRATEN – Piratenpartei Deutschland“ nahelegen. Dafür gibt es einige gute Gründe die ich im nächsten Abschnitt aufführe.

Zuerst aber über die Piraten. Diese Partei rekrutiert sich aus Personen aus dem Naturwissenschaftlich-Technischem Bereich. Mit dabei sind viele ITler. Das ist für alle die wichtig, die gern Leute über das Internet entscheiden lassen wollen, die Ahnung von der Materie haben.

Wieso Piraten wählen?

1. Die Mitglieder des Europaparlaments stammen überwiegend aus einem nicht IT nahen Umfeld. Auf gut deutsch: Sie haben von Computern keine Ahnung. Allerdings wird im Europaparlament Politik gemacht die am Ende von der deutschen Regierung verpflichtend umzusetzen ist. Es stehen hier konkret Entscheidungen an, welche IT Wissen voraussetzen.

Beispiele:

• Softwarepatente: Softwarekonzerne wollen diese Patente. Damit können sie Hobbyprogrammierer davon abhalten Software zu erstellen die vergleichbar mit ihrer eigenen ist, aber billiger und besser. Softwarepatente gefährden die OpenSource Bewegung.
• Copyright: Multimediakonzerne haben in Brüssel eine starke Lobby. Sie wollen das Urheberrecht immer weiter verschärfen. Ziel soll sein, dass keiner unentgeltlich Kopien von Medien anfertigen darf. Auch du nicht! Auch keine Sicherheitskopie! Auch nicht nur zur Privatverwendung! Gar nicht. Sie wollen auch nicht, dass ihr Material künstlerisch frei genutzt werden darf (Stichwort Mashup oder Sampling). Das einzige was sie wollen ist Geld. Nicht für die Künstler. Die bekommen nur die Krumen, den Kuchen bekommen die Konzerne.
• Überwachungsgesellschaft: Da die Parlamentarier keine Ahnung von der Technologie haben, können sie die Folgen nicht abschätzen und fragen halt jemand. Nur haben die Datenschützer und Bürgerrechtler dort keine Stimme. Wer berät sie? Auch hier wieder Konzerne. Gerne aber auch Sicherheitshardliner. Wir brauchen Leute im Parlament, welche die freiheitlichen Bürgerrechte gegen den Überwachungswahn verteidigen.

2. Die anderen „etablierten“ Parteien erhalten genügend Stimmen. Auch ohne eure Hilfe. Denn die ahnungslosen Pflichtgefühlwähler machen ihre Kreuze sowieso bei den Parteien bei denen sie schon immer Kreuze gemacht haben. Ihr braucht also keine Angst haben, dass eure bisherige Mainstreampartei leer ausgeht.

3. Die anderen wichtigen Themen die nicht technologiebasiert sind, werden von allen anderen Parteien abgedeckt. Für diese Themen ist gesorgt. Internet, Softwarepatente, Copyright und Co. wird aber eher stiefmütterlich behandelt, so am Rande. Das ist aber fatal, da diese Themen im Leben eines modernen Bürgers zentral ist. Welches Medium bietet denn die beste und umfassendste Informationsgrundlage? Das Internet. Fernsehn, Radio und Presse werden von BWLern gesteuert. Dort geht es um Gewinn, nicht um journalistische Qualität.

Wie siehts mit den anderen Großen Parteien aus?

• CDU und SPD… dazu brauch man eigentlich kaum was sagen, oder? Nur ein paar Namen: Wolfgang Schäuble (CDU), Ursula „Zensursula“ v.d. Leyen (CDU), Otto Schilly (SPD). Und noch ein paar „Errungenschaften“ bzw. Ziele:  „Großer Lauschangriff“, „Bundestrojaner“/Heimliche Onlinedurchsuchung, „Vorratsdatenspeicherung“, „Hackerparagraf“, „Onlinezensur“.
• FDP: Weiter oben habe ich beschrieben, welche Gruppen die EU Politik am härtesten mit Lobbys bearbeiten. Konzerne (und die Agrarlobby. Hinter der stehen aber Lebensmittelkonzerne wie Nestle, Monsanto, etc.) Welche Partei ist bekannt dafür Politik nur nach Konzernen, aber nicht nach Menschen auszurichten? Ihr kommt sicher selber drauf.
• Die Grünen und die Linken: Ihre restlichen Wahlprogramme sind nicht wirklich 100% mit meinen Vorstellungen vereinbar. Das einzig positive war bisher, dass sich diese beiden Parteien bei den Themen die ich oben aufgeführt habe richtig verhalten haben. Das mag an der Altersstruktur der Parteien liegen. Abgesehen von Erneuerbaren Energien und alternativen Antriebskonzepten bin ich aber kein heißer Verfechter dieser Parteien.

GEHT WÄHLEN!!

Ziel muss es sein, Leute zu wählen, welche sich den FREIHEITLICHEN BÜRGERRECHTEN verpflichtet fühlen und nicht Parteiinteressen oder dem persönlichen Vorteilen, welche Konzerne versprechen. (Manche nennen es Lobbyarbeit. Ich würde es Korruption nennen.)