Schlagwort: Politik

Politische Führung mit Boots On The Ground

Ich habe gerade dieses Video mit Bezug auf den BREXIT gesehen:

Eine sehr interessante Aussage war, dass der Redner, der sich als weltoffen und inklusiv versteht, in den Gegenden die für den Austritt waren, gerade mal 4 Tage seines Lebens verbracht hat.

Ich glaube, dass dies nicht nur auf ihn zutrifft sondern womöglich auf den Großteil der Meinungsführer in der Bundespolitik und den überregionalen Medien.

Der Mangel an Präsenz in und damit auch Verständnis für die Bedürfnisse der nicht ganz so attraktiven Gegenden lässt Raum für die Gruppen welche einfache Lösungen versprechen um persönlichen Einfluss zu erlangen. Diesen Gruppen ist es egal ob die vorgeschlagenen Lösungen überhaupt funktionieren können oder die Situation der Regionen sogar verschlechtern würden.

Interessanterweise ist dies womöglich sogar den Wählern egal, denn was sie eigentlich nur wollen ist „den da Oben einen Denkzettel verpassen“. Wenn Bürger in solchen vergessenen Regionen sich nicht vertreten und verstanden fühlen und deshalb solche Denkzettel wie den BREXIT verteilen, dann sollte die Politik darüber nachdenken neue Wege zu gehen.

Hier ein radikaler Vorschlag: Das Bundeskabinett trifft sich jeden Monat einmal außerhalb Berlins in den Räumen eines Kreistags und verbringt 3-5 Tage in dieser Gegend. Z.B. einen Monat in Schwerin, dann in Bad Kreuznach, Pirna, Mettmann usw.

Das ganze könnte dann jeder Minister in dieser Zeit verbinden mit einer offenen Fragestunde/Podiumsdiskussion zu einem aktuellen Thema oder der ein oder andere Minister könnte eine Kreistags bzw. Stadtratssitzung besuchen.

Klar ist, dass dies alles primär symbolischen Character hat. Jedoch sollte dadurch ein disconnect der Politik von der Stimmung an der Basis zumindest etwas unwahrscheinlicher werden.

Ganz nebenbei entspricht das auch einem Prinzip aus Machiavellis „Der Fürst“: Wenn du eine aufständige Provinz befrieden willst, verlege deine Hauptstadt dort hin.

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PiratenBundesParteitag: Piraten nehmen Sozialpolitik ins Grundsatzprogramm auf!!

Heute habe ich als Gast einen nicht unerheblichen Teil meiner Zeit auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Chemnitz verbracht.

Ich hatte von gestandenen Piraten schon Schlimmes gehört und der Auftakt des Parteitages lies mit riesen Verspätung, technischen Problemen, Querelen und kleinen Skandalen auch nicht Gutes hoffen. Jedoch wurden die Piraten diesmal nach der holprigen Anfangsphase recht produktiv und am Ende kam es zu einer Entscheidung mit der Viele am Anfang des Tages nicht gerechnet hatten. Und das kam so:

Nachdem die Wahlleitung und alle Posten besetzt waren, wurde über die Reihenfolge der Themenkomplexe abgestimmt. Schon das barg eine Menge Sprengpotential, denn falls äußerst umstrittene Themen, die mehr emotional als faktisch behandelt werden, nach vorn gezogen werden, kann das den gesamten Ablauf kippen. Was passierte? Der Themenblock „BGE – Bedingungsloses Grundeinkommen“, welches seit langem auf Parteitagen und im Internet sehr gegenläufig diskutiert wurde, wurde auf Platz 3 gewählt. „Oh je!“, dachten da einige.

Gegen Abend war es dann soweit und tatsächlich die ersten Beiden Themenkomplexe (Internet&Medien sowie Korruption&Transparenz) abgearbeitet. Im Gegensatz zu den bis dahin gehörten Anträgen wurde nun ein Antrag vorgestellt, welcher Sehr gut formuliert und durchdacht war. Entgegen der Einordnung in den BGE-Block wurde hier das Thema Sozialpolitik und „Recht auf Teilhabe am sozialen Leben ohne Angst vor Repressalien“ recht generell behandelt. Es entspann sich eine ausgedehnte Diskussion mit Redezeitbegrenzung über das Thema. BGE-Gegner sahen einen Versuch das umstrittene Thema durch die Hintertür versteckt im Text ins Grundsatzprogramm einzuschleusen, was vom Antragsteller ausdrücklich verneint wurde. Nach einer dreiviertelstündigen Diskussion kam es zur Abstimmung und tatsächlich wurde der Antrag ins Grundsatzprogramm aufgenommen, was mit stürmischem Applaus und Jubel von den Piraten quittiert wurde. Damit finden sich nun auch Aussagen zu sozialpolitischen Themen im Grundsatzprogramm. Ein kleiner Schritt für die Deutsche Politikwelt, aber ein großer Schritt für die Piratenpartei, auf dem Weg neue Themenfelder zu besetzen.

Nun kommt auf die Piraten allerdings die nicht weniger schwere Aufgabe zu, konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie sie ihre sozialpolitische Vision umsetzen wollen.

Zensursula For Präsident!? – Nein Danke!

Mit Erstaunen und großer Erschütterung muss ich in den Zeitungen dieses Landes lesen, dass als Nachfolge für den kürzlich zurück getretenen Bundespräsidenten Horst Köhler, die jetzige Arbeitsministerin und frühere Familienministerin, Ursula von der Leyen, gehandelt wird.

Genau die Ursula von der Leyen, welche im letzten Bundestagswahlkampf einen von Populismus geprägten Wahlkampf geführt hat, bei dem sie wissentlich Fakten, Tatsachen und Expertenrat ignoriert hat um sich selbst zu profilieren, selbst wenn sie dazu das Grundgesetz, genauer die Grundrechte der Bürger beschädigen müsste. Um den vergesslichen Leser zu erinnern: Frau von der Leyen wollte eine Zensurinfrastruktur aufbauen um einer angeblichen Flut von Kinderpornos zu begegnen. Das es diese Flut nie wirklich gab, aber ein Verbot  von Zensur im Grundgesetz, störte sie wenig. Genauso wie die Faktenlage zu ihren Behauptungen.

Eine solche Person die sich zweifellos nur sich selbst, nicht aber dem deutschen Grundgesetz, verpflichtet sieht, zum Bundespräsidenten machen zu wollen ist nicht nur eine Beleidigung des Volkes und des Amtes, sondern eine echte Gefahr. Konnte man vom letzten Präsidenten noch erwarten (und darauf basierte auch seine Beliebtheit), dass er zweifelhafte Gesetze nicht kommentar- und anstandslos durch winkte, so ist dies bei einer eventuellen Bundespräsidentin v.d.Leyen nicht zu erwarten.

Ich fordere jeden, der politisch interessiert ist und meiner Kritik an Frau v.d.Leyen folgen kann, auf, sich mit seinem Bundestagsabgeordneten in Verbindung zu setzen und ihn zu bitten, gegen diese Personalie zu intervenieren. Hier kann man nach den Kontaktadressen suchen, während man hier die Namen der Abgeordneten der Wahlkreise findet.

Frau v.d.Leyen sagte zum Thema laut „Welt Kompakt“:

„Ich finde ganz wichtig, dass der nächste Bundespräsident oder die nächste Bundespräsidentin ein hohes Vertrauen in diesem Land genießt.“

Wir sollten ihr zeigen, dass Sie dementsprechend nicht für das Amt geeignet ist.

Zensursula in schwarzweiß mit "Not My President" als Beschriftung
Dieses Bild von http://www.tanith.org/?p=1752 zeigt was ich davon halte.

Bundestagswahl – Resümee

Für mich persönlich war die Wahl weniger schön verlaufen, als ich mir gewünscht habe.

Für mich als Sachsen war es natürlich schön zu sehen, dass die Piraten gut abgeschnitten haben – auch ohne unser Zutun, in Sachsen standen sie ja nicht auf dem Stimmzettel.

Das die SPD so stark verloren hat war mir persönlich nicht wichtig – allerdings war es sehr verständlich. Schließlich haben sie sich – ich zitiere einen Kommentar im DLF – „in der Regierung wundgesessen“. Und dabei ihr gesamtes Klientel verraten. Von der SPD ging zwar nicht die größte Gefährdung für die Bürgerrechte aus, aber sie hatte weder genug Kraft noch Interesse, um sich der CDU entgegen zu stellen.

Das die CDU so wenig verloren hat stört mich allerdings schon. Scheinbar reicht es aus, eine politisch undifferenzierte Kanzlerin zu haben die nett von Plakaten gucken kann, um trotz verfehlter Politik und offenkundig populistischem Verhalten (Rentengarantie, Abwrackprämie, „Kinderpornosperre“ aka Internetzensur, Steuersenkungsversprechen) von großen Teilen der Bevölkerung wiedergewählt zu werden.

Das die Grünen so wenig dazu gewinnen konnten ist auch schade. Ihr Wahlkampf hat mir gut gefallen – ihre Plakate waren als einzige der großen Parteien inhaltlich auf meiner Wellenlänge.

Die Linken haben gut dazugewonnen. Falls die Partei es schaffen würde sich selbst einmal personell zu durchleuchten und hier mal aus zu misten könnte hier noch viel mehr gehen. Wer sich fragt, warum im Osten die Grünen nicht mir den Linken können – dem kann ich nur das Stichwort „Bündnis 90“ zurufen. Die DDR Bürgerrechtler tun sich halt schwer mit einer Partei in der sich der alte SED Kader gesammelt hat (das beziehe ich noch nicht einmal auf die Bundesvorstände, sondern auf die Ortsgruppen). Die für die früher die Bürgerrechte nicht mehr wahren als Sprachbalast sollen nun plötzlich für einen freiheitlichen Wandel in einem demokratischen System stehen? Als Oppositionspartei gefällt mir die Linke gut – allerdings erschwert ihre Anwesenheit den politischen Wechsel, da ihre Stimmen fehlen um die CDU abzulösen.

Und zum Schluss noch die FDP. Vielfach wurde sie wohl einfach gewählt weil man mit ihr als Oppositionspartei die Hoffnung auf Verbesserung verbindet. Da ich für mich persönlich die KKW Laufzeitverlängerung als unverantwortlich und schädlich bezogen auf die Erneuerbaren ansehe, habe ich sie nicht gewählt. Ich glaube des weiteren auch nicht, dass auf die Dauer der neuen Regierungsperiode, sie ihren Standpunkt bezüglich Bürgerrechten bestehen lassen. Das Präventionsstaatslager der CDU wird nach einer anfänglichen Beruhigungspille ganz sachte anfangen sie vor sich herzutreiben. Das ist die pessimistische Sicht.
Ich hoffe das alle Bürgerrechtler, die die FDP gewählt haben, wegen den Bürgerrechtsthemen, ihren Wunsch erfüllt bekommen.

We Want You For Piratenwerbung!

Wer von euch noch nicht das Accessoir der diesjährigen Saison besitzt sollte jetzt zugreifen, denn so billig bekommt man heutzutage eigentlich nichts mehr.

Von was ich Rede? Natürlich dem

PIRATEN T-SHIRT

Piratenshirt - Quelle: 3Dsupply
Piratenshirt - Quelle: 3Dsupply

Der Piraten-Ausstatter der Wahl heißt 3D-Supply und bietet dieses wunderschöne Stück für 0,- EURO an. Dazu kommen nur noch die Versandkosten. Ein echtes Schnäppchen.

Wichtiger Hinweis!!

Nachdem ihr bezahlt und das Shirt erhalten habt ist es eure heilige Pflicht selbiges möglichst häufig, vor Allem an den Tagen vor der Wahl, in der Öffentlichkeit zu tragen. Idealer Weiße habt ihr immer ein oder zwei Ausdrucke des Piraten-Parteiprogramms dabei. Die gibt’s hier in A4 und als praktische A5-Broscheure zum selber drucken. Falls euch jemand Anspricht oder Fragen hat, könnt ihr direkt und kompetent antworten. Vergleicht das mal mit einem CDU oder SPD Wähler. Vor Allem Letztere wissen gar nicht mehr für was ihre Partei eigentlich steht. 😉

Wieso das Ganze? Der Wahlkampf der Piratenpartei ist weit weniger gut organisiert und viiiiiiel kleiner als der Wahlkampf der großen Parteien. Plakate sind immer noch selten zu sehen. Deshalb sollten Piraten-Fans Flagge zeigen (wenn sie haben 😉 ) und T-Shirt tragen.

PiratenFerienhaus
Piraten machen auch mal Ferien. Dieses Bild wurde in Hejlsminde, an der Ostseeküste in Dänemark, aufgenommen.

Das Sommerloch, die SPD und die Bundestagswahl

Aus beruflichen Gründen bin ich viel auf der Autobahn unterwegs. Damit man dort nicht ein schläft ist man quasi gezwungen ein interessantes Radioprogramm zu finden. Glücklicherweise gibt es ja Deutschland Funk (wenngleich auch das Funkloch südlich von Nürnberg stört).

Am Montag war die Sendung „Kontrovers“ angetreten das Thema „ist die SPD noch zu retten“ zu klären. Bei diesem Anlass ist mir im Auto fast der Hals geplatzt. Wieso?

Nun der Vertreter der SPD wusste auf die Frage, wieso man so geringe Umfragewerte habe, glaubhaft zu vermitteln, dass er das nicht verstünde.

Hallo!? Vielleicht liegt das daran, dass der komplette linke Flügel zu den LINKEN gewechselt ist!? Nimmt man deren Ergebnisse mit hinzu, stünde die SPD locker bei 30%+.

Außerdem sollte die SPD mal überlegen welches Profil sie eigentlich hat. Liberal-Konservative Politik ist schon von anderen Parteien besetzt.

Was mich aber am aller meisten stört ist, dass bei der aktuellen Diskussion über Dienstwägen und die schlechten Umfrageergebnisse der SPD, keiner das eigentliche Problem der letzten Jahre mehr auf dem Radar hat:
Wie werden wir die Verfassungsfeinde von der CDU/CSU los, bevor deren Minister zur persönlichen Profilierung alle Bürgerrechte auf ein Minimum ein gekürzt haben.

Man muss sich einmal vorstellen, dass die Familienministerin aus wahltaktischen Gründen die Grundrechte aller beschneidet, ein wirkungsloses Gesetz verabschiedet, in dessen Schlepptau in der Bundesrepublik Deutschland das erste Mal seit dem 2. Weltkrieg wieder eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird, und das dumme Wahlvieh rennt der Partei trotzdem hinterher. Geradezu wie das Lamm, welches treuherzig dem Metzger auf die Schlachtbank und direkt in Messer springt. Vom Innenminister (der eigentlich dem Schutz der Verfassung und der Integrität der Republik verpflichtet ist) der am liebsten das gesamte Volk unter Generalverdacht stellen würde (Stichwort „Gefährder“), ganz zu schweigen.

Und wieso profitiert die SPD davon nicht? Das ist kein Wunder, schließlich ist die SPD in den letzten Jahren doch ausschließlich dadurch aufgefallen, der Steigbügelhalter der CDU zu sein. Wieso nennt man den aktuellen Zustand eigentlich noch „Große Koalition“?

Die Höhe in der DLF Sendung war der Vertreter der CDU, der immer wieder versuchte darzustellen, es wäre das Verdienst seiner Partei, in den letzten Jahren so viele Menschen in Lohn und Brot gebracht zu haben.

Welcher Wald und Wiesen-Depp glaubt ernsthaft, die CDU hätte damit etwas zu tun?

  1. Der Einfluss der Politik auf Wirtschaftsfragen ist seit Jahrzehnten darauf beschränkt, dem Wähler symbolisch die Politik von Konzernen zu erklären und selbigen geforderte Subventionen zu verschaffen. Überhaupt besteht in Zeiten der Krise die Wirtschaftspolitik nur noch aus Geldgeschenken an Banken und Industriekonzernen.
  2. Die Arbeitsplätze die geschaffen wurden sind zwar sozialbeitragspflichtig aber trotzdem „prekär“ da es sich in der Mehrzahl um Leiharbeiter handelt – dem modernen Tagelöhner.
  3. Selbst wenn die Erfolge auf politische Arbeit einer Regierung zurück zu führen währen, weiß doch jeder, dass die, die Ernten nicht die sein müssen die auch gesät haben.

Kurz zusammengefasst: Anstatt in der Sommerpause über Inhalte zu debattieren (z.B. wie man auf einer Welt, in der es immer weniger Arbeit gibt, reagiert, oder wie man im Dunklen Zeitalter der Antiterrorpolitik die Rechte der Bürger schützt), begeben sich die Medien geschlossen auf BILD ähnliches Boulevardniveau und schlagen auf die Partei ein, welche am schwächsten ist.

Und wen sollte man dann wählen? Meine Rangliste sieht so aus:

  1. Piraten (Thematisch an vielen Stellen goldrichtig, leider zu klein…)
  2. Grüne (passt noch am ehesten)
  3. Linkspartei (auf Europaebene haben sie die ein oder anderen lichten Momente gezeigt. z.B: Softwarepatente, Genpatente, DatenVorr.Sp.)
  4. FDP (die nennt man nur liberal. Mehr als „freie Märkte“ haben die auch nicht im Sinn.)
  5. SPD (das kleinere Übel)
  6. CDU/CSU (das ÜBEL!)