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Internetzensur vorerst abgewehrt – Zugangserschwerungsgesetz gekippt

Wie ich gerade aus dem Spiegel erfahren habe, wurde „Zensursulas“ Internetsperrengesetz (das Zugangserschwerungsgesetz) nun gekippt.

Die Union hat nun wohl endlich auch begriffen, dass das Gesetz untauglich war und ist. Wie der Spiegel noch einmal schön zusammenfasst ist das Gesetz untauglich weil

  1. die Sperren leicht umgangen werden können
  2. es die Täter warnt und diese so zu mehr Vorsicht drängt
  3. eine technische Infrastruktur erst dafür geschaffen werden muss

„Löschen statt Sperren“ funktioniert ohnehin besser: „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“ (Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger)

Nicht zuletzt ist das Gesetz eine Gefahr für die Informationsfreiheit im Netz gewesen. Denn eine Zensurinfrastruktur (nichts anderes war geplant) wird früher oder später auch auf andere Themen ausgeweitet.

Für Vertreter der Unterhaltungsindustrie etwa bedeutet sie das vorläufige Ende eines langgehegten Traums: Sie hatten gehofft, dass eine einmal errichtete Sperr-Infrastruktur eines Tages auch auf Seiten angewendet werden könnte, die Zugang zu illegalen Musik- oder Filmdownloads bieten. (Der SPIEGEL)

Zensursula For Präsident!? – Nein Danke!

Mit Erstaunen und großer Erschütterung muss ich in den Zeitungen dieses Landes lesen, dass als Nachfolge für den kürzlich zurück getretenen Bundespräsidenten Horst Köhler, die jetzige Arbeitsministerin und frühere Familienministerin, Ursula von der Leyen, gehandelt wird.

Genau die Ursula von der Leyen, welche im letzten Bundestagswahlkampf einen von Populismus geprägten Wahlkampf geführt hat, bei dem sie wissentlich Fakten, Tatsachen und Expertenrat ignoriert hat um sich selbst zu profilieren, selbst wenn sie dazu das Grundgesetz, genauer die Grundrechte der Bürger beschädigen müsste. Um den vergesslichen Leser zu erinnern: Frau von der Leyen wollte eine Zensurinfrastruktur aufbauen um einer angeblichen Flut von Kinderpornos zu begegnen. Das es diese Flut nie wirklich gab, aber ein Verbot  von Zensur im Grundgesetz, störte sie wenig. Genauso wie die Faktenlage zu ihren Behauptungen.

Eine solche Person die sich zweifellos nur sich selbst, nicht aber dem deutschen Grundgesetz, verpflichtet sieht, zum Bundespräsidenten machen zu wollen ist nicht nur eine Beleidigung des Volkes und des Amtes, sondern eine echte Gefahr. Konnte man vom letzten Präsidenten noch erwarten (und darauf basierte auch seine Beliebtheit), dass er zweifelhafte Gesetze nicht kommentar- und anstandslos durch winkte, so ist dies bei einer eventuellen Bundespräsidentin v.d.Leyen nicht zu erwarten.

Ich fordere jeden, der politisch interessiert ist und meiner Kritik an Frau v.d.Leyen folgen kann, auf, sich mit seinem Bundestagsabgeordneten in Verbindung zu setzen und ihn zu bitten, gegen diese Personalie zu intervenieren. Hier kann man nach den Kontaktadressen suchen, während man hier die Namen der Abgeordneten der Wahlkreise findet.

Frau v.d.Leyen sagte zum Thema laut „Welt Kompakt“:

„Ich finde ganz wichtig, dass der nächste Bundespräsident oder die nächste Bundespräsidentin ein hohes Vertrauen in diesem Land genießt.“

Wir sollten ihr zeigen, dass Sie dementsprechend nicht für das Amt geeignet ist.

Zensursula in schwarzweiß mit "Not My President" als Beschriftung
Dieses Bild von http://www.tanith.org/?p=1752 zeigt was ich davon halte.