Schlagwort: Bürgerrechte

Nobody can guarantee security, you can only guarantee freedom.

Currently, only short after the attack on Charlie Hebdo, the people in power are discussing again, if they should revoke some of the freedom and rights of the people they rule. Why? To reestablish the feeling of security.

There are three aspects in this, that should all believers in a society of free and equal individuals alarm. I explain them below.

  1. You can not guarantee security, only freedom.
  2. There is no such thing like absolute security.
  3. The principle of separation of powers is under attack.

You can not guarantee security, because security is a „negative concept“, means it is defined by the absence of fear of one’s live, property and family. But you can not guarantee this anymore. Since the moment mankind invented distance weapons (like bow and arrow) or later biological weapons etc. you can never be sure that nobody can harm you. What a state can guarantee is prosecution! That no attacker shall get away without punishment. Collecting data of all people, instead of concrete suspicious people, is not a service but an attack on our culture.
Freedom, in the contrary, is an active service of the state. A state can guarantee the he will not act against somebody in a certain case, thus creating a freedom. States can only guarantee things, they do themselves, like not prosecuting a behavior.

There is no such thing like absolute security. There is only a „feeling of security“. Something bad could happen all the time, and everybody you ask will know this. But events, like terrorist attacks, are meant to destroy this feeling of security (this is what terror means!). If we give up freedoms and rights to reestablish the feeling of security, we gain no permanent salvation. The next attack will happen and destroy the feeling again, leaving us without the feeling and the rights.

The principle of separation of powers is under attack. Our rights and freedoms help guarantee separation of powers. There is a constant tension between those who execute powers, and those who control them. Our societies are build in a way to keep this tension alive with independent courts, executive powers that will execute laws also on legislative members, opposition parties that have insight in current legislation threads and a free press that informs the public about whats going one. Finally, and this is something all Germans should remind the world about, those separations and information have the goal to enable the public to stop malicious governments by revolting and resetting the system. But the same systems that are currently discussed to protect the state and the citizens from attackers/terrorists that hide among us, will serve as tools to stop uprisings, if politics are no longer in line with the needs of the people. So every time people vote „yes“ for surveillance, they reduce there chances of stopping out of control institutions. (Some say, the NSA is already exactly this …)

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Re: Was ist denn so furchtbar daran?

Ich fühle mich genötigt eine Antwort auf diese Leser-EMail zu schreiben, die ich heute in der „Welt Kompakt“ gelesen habe.

Rüdiger Schulz, so heißt der Autor der Mail, begeht zwei Denkfehler. Bevor ich es euch erläutere kurz ein Gleichnis bei dem der Autor bestimmt auch anders reagieren würde. (@Ungeduldige: Der wichtigste Link ist ganz am Ende des Artikels)

Ihr braucht Ausweisfotos. Der Fotograf sagt: „Kein Problem. Zieh dich einfach komplett nackt aus und setz dich hin. Ausziehen ist wichtig, damit keine Teile des Gesichts verdeckt sind.“

Wer würde das machen? Jeder würde stutzig werden wieso ich mich ausziehen soll. Die Vorgeschobene Pseudoerklärung reicht ja wohl nicht aus. Ebenso sollte man bei der Vorratsdatenspeicherung zuerst das Gehirn einschalten.

Punk1: Es wird eine Gegenleistung für eine ziemlich haarsträubende Forderung in Aussicht gestellt, jedoch ohne zu erklären wieso die Forderung nötig ist und wie die Gegenleistung dadurch erbracht wird.
Wieso glaubt Herr Schulz, dass es sein Leben sicherer macht, wenn die Bewegungsdaten aller Bürger erfasst werden? Wieso wird sein Leben sicherer dadurch, dass Ermittler und Spione (sowas gibts auch in Deutschland. Wir haben 2 Geheimdienste falls das nicht bekannt ist) sowie jeder Datendieb weiß, wer in seinem (und meinem, und eurem) sozialen Netzwerk ist? Seit wann hat es einen Staat zu interessieren wo seine unbescholtenen Bürger sind? Nur um das klar zu machen: Weil man 10 schwarze Schafe jagt, überwacht man 83.999.990 unbescholtene Bürger? Wie war das nochmal mit der Angemessenheit?

Punkt2: Das eigentliche Ziel ist etwas ganz anderes, und nicht zwangsläufig der Schutz des Bürgers. Wohl eher der Schutz von „Interessensträgern“. Sind die Daten erst einmal gespeichert werden z.B. die Medienverwerter interessiert sein diese gegen private Nutzung von Medien einzusetzen um Leute zu verklagen und abzumahnen. Die Daten können auch verwendet werden um Demonstrationen wie z.B. in Heiligendamm zu unterbinden indem man zentrale Personen frühzeitig in Arrest setzt. Man kann nach Demos oder gar Revolutionen im Nachhinein unliebsame Personen und ihr gesamtes Netz ausfindig machen und entsorgen. Man kann bei irgendwelchen Pseudo-Staatsschutzermittlungen noch mehr Menschen verdächtigen (auch die nur zufällig in Kontakt kamen). Und man kann vielleicht auch Leute die schmutzige Wäsche von Politikern ans Tageslicht bringen (früher haben Journalisten sowas gemacht) leichter identifizieren und ausschalten (das nennt man dann wohl „Modell Russland“).

Daten zu sammeln kann jeder Depp. Daten auszuwerten und zu interpretieren, da tun sich selbst Experten schwer. Nicht das man es nicht machen kann, nein… es geht darum, dass die Ergebnisse einfach falsch sind. Ein Beispiel aus RAF Zeiten: Wenn sie in der Nähe der Terroristen gewohnt haben und im selben Supermarkt wie die einkaufen waren und mit jemanden Telefoniert haben der im selben Hochhaus wie ein Terrorist wohnt und sie zufällig mal am selben Bushäuschen standen, dann reicht das schon um sie „vorsorglich“ zu überwachen. Leute wurden für weniger überwacht – Leute die keine Staatsfeinde sind.

Anders sieht es aus mit den Auswerteprofis der Industrie. Die hätten sehr wohl Lust auf die Daten. Damit könnten sie euch noch besser abzocken. Die GEZ hat bestimmt auch Interesse an den Daten. Ist doch nur damit die Qualität der ÖR noch besser wird….

Und nicht zuletzt freuen sich die bösen Hacker. Die die damit Geld verdienen eure Daten von Vater Staat zu klauen und irgend welchen mafiösen Strukturen zu verscherbeln. Dann bekommt ihr irgendwann Post von eMail-Adressen mit bekannten Namen (die eurer Freunde) und wenn ihr die öffnet – schwupps – hat das nette russisch-chinesische-Hackernetz wieder einen Rechner mehr versklavt.

Es gibt nur einen Schutz: Daten nicht zu erheben die nicht gebraucht werden.

Wenn unsere Polizei nicht in der Lage ist Leute zu ermitteln die Sprengstoff kaufen/erzeugen oder horten und die uns böses tun, dann sind entweder die Polizisten unfähig und schlecht ausgebildet oder aber sie haben keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung (weil sie sonst auf Tipps hoffen können). Komischerweise hat man ja in letzter Zeit wieder Terroristen (oder die es mal werden wollen) gefasst. Ganz ohne VDS. Vielleicht sind unsere Polizisten dann doch nicht unfähig, sondern die VDS einfach überflüssig.

Ach, und bevor jemand damit kommt: Das das eine EU Forderung ist, ist kein Zufall. Wenn man in einem Land die eigene Politik nicht machen darf, dann beschließt man’s halt in der EU und tut so als könnte man ja jetzt nichts mehr machen. Wenn das „regieren“ ist, dann können wir auch paar Taschenspieler von der Straße in die Regierungsbank setzen.

Also Herr Schulz, lassen sie sich nicht kirre machen. Die VDS wird sie kein Stück sicherer machen, nur noch transparenter für den Staat. Wie das am Ende aussieht ist hier sehr schön dargestellt.

Bundestagswahl – Und wen wählst du?

Die Bundestagswahl rückt näher und näher – einige werden es noch nicht bemerkt haben, denn abgesehen von den Plakaten, die auch Überreste einer Landtagswahl (zumindest in Sachsen, Thüringen und dem Saarland) sein könnten, ist von Argumentativem Wahlkampf nichts zu sehen. Viele Wähler scheinen ja in Wirklichkeit auch gar keine zu sein – Nichtwähler halt.

Da man als Nichtwähler aber trotzdem regiert wird sollte man zur Kostenminimierung 2 Dinge tun.

1. Briefwahl beantragen. Wie das geht steht hinten auf dem Wahlschein und ist vielfach auch per Internet möglich. So kann man den Wahlsonntag gemütlich irgendwo verbringen und hat keinen Zwang irgendwo zu erscheinen.

2. Sich informieren wen man wählen soll. Und das ist richtig einfach:

Zu aller erst einmal eine Perle die nicht jeder kennt:

Der „Bürgerrechts Wahl-O-Mat“ (so nenne ich das mal) vom „AK Vorrat“[1] gibt Auskunft darüber, welche Partei in Bürgerrechtsfragen ähnliche Auffassungen vertritt wie man selbst. Wer diesbezüglich einmal eine Übersicht haben will, wie die relevanten/bekannten Parteien dabei abschneiden, kann dies hier tun.

Der „Bürgerrechte Wahl-O-Mat“ ist vor Allem auch für Sachsen sehr wichtig, da hier eine Bürgerrechtspartei – die Piraten – nicht zur Wahl stehen werden (Was mich sehr ärgert! Aber das nur am Rande.). Denn mit der netten Anwendung kann man sehen welche andere Partei einem am meisten Grund gibt sie zu wählen. Toll ist auch, dass nicht nur die Antworten der Parteien, sondern auch das tatsächliche Abstimmungsverhalten im Bundestag auf der Seite verzeichnet ist. Ein Bisschen rumstöbern lohnt sich.

Nicht vergessen wird natürlich der bekannte Klassiker: Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier werden dann breiter gefächerte Themen abgefragt und man bekommt einen Überblick über die offizielle(!) Parteimeinung zu aktuellen Themen. Das Wahlprogramm und Wirklichkeit bei Regierungsparteien gern auch unterschiedlich ausfallen, sollte bekannt sein. Aber besser als nichtwählen ist es auf alle Fälle.


[1] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.