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Bundestagswahl – Resümee

Für mich persönlich war die Wahl weniger schön verlaufen, als ich mir gewünscht habe.

Für mich als Sachsen war es natürlich schön zu sehen, dass die Piraten gut abgeschnitten haben – auch ohne unser Zutun, in Sachsen standen sie ja nicht auf dem Stimmzettel.

Das die SPD so stark verloren hat war mir persönlich nicht wichtig – allerdings war es sehr verständlich. Schließlich haben sie sich – ich zitiere einen Kommentar im DLF – „in der Regierung wundgesessen“. Und dabei ihr gesamtes Klientel verraten. Von der SPD ging zwar nicht die größte Gefährdung für die Bürgerrechte aus, aber sie hatte weder genug Kraft noch Interesse, um sich der CDU entgegen zu stellen.

Das die CDU so wenig verloren hat stört mich allerdings schon. Scheinbar reicht es aus, eine politisch undifferenzierte Kanzlerin zu haben die nett von Plakaten gucken kann, um trotz verfehlter Politik und offenkundig populistischem Verhalten (Rentengarantie, Abwrackprämie, „Kinderpornosperre“ aka Internetzensur, Steuersenkungsversprechen) von großen Teilen der Bevölkerung wiedergewählt zu werden.

Das die Grünen so wenig dazu gewinnen konnten ist auch schade. Ihr Wahlkampf hat mir gut gefallen – ihre Plakate waren als einzige der großen Parteien inhaltlich auf meiner Wellenlänge.

Die Linken haben gut dazugewonnen. Falls die Partei es schaffen würde sich selbst einmal personell zu durchleuchten und hier mal aus zu misten könnte hier noch viel mehr gehen. Wer sich fragt, warum im Osten die Grünen nicht mir den Linken können – dem kann ich nur das Stichwort „Bündnis 90“ zurufen. Die DDR Bürgerrechtler tun sich halt schwer mit einer Partei in der sich der alte SED Kader gesammelt hat (das beziehe ich noch nicht einmal auf die Bundesvorstände, sondern auf die Ortsgruppen). Die für die früher die Bürgerrechte nicht mehr wahren als Sprachbalast sollen nun plötzlich für einen freiheitlichen Wandel in einem demokratischen System stehen? Als Oppositionspartei gefällt mir die Linke gut – allerdings erschwert ihre Anwesenheit den politischen Wechsel, da ihre Stimmen fehlen um die CDU abzulösen.

Und zum Schluss noch die FDP. Vielfach wurde sie wohl einfach gewählt weil man mit ihr als Oppositionspartei die Hoffnung auf Verbesserung verbindet. Da ich für mich persönlich die KKW Laufzeitverlängerung als unverantwortlich und schädlich bezogen auf die Erneuerbaren ansehe, habe ich sie nicht gewählt. Ich glaube des weiteren auch nicht, dass auf die Dauer der neuen Regierungsperiode, sie ihren Standpunkt bezüglich Bürgerrechten bestehen lassen. Das Präventionsstaatslager der CDU wird nach einer anfänglichen Beruhigungspille ganz sachte anfangen sie vor sich herzutreiben. Das ist die pessimistische Sicht.
Ich hoffe das alle Bürgerrechtler, die die FDP gewählt haben, wegen den Bürgerrechtsthemen, ihren Wunsch erfüllt bekommen.

Bundestagswahl – Und wen wählst du?

Die Bundestagswahl rückt näher und näher – einige werden es noch nicht bemerkt haben, denn abgesehen von den Plakaten, die auch Überreste einer Landtagswahl (zumindest in Sachsen, Thüringen und dem Saarland) sein könnten, ist von Argumentativem Wahlkampf nichts zu sehen. Viele Wähler scheinen ja in Wirklichkeit auch gar keine zu sein – Nichtwähler halt.

Da man als Nichtwähler aber trotzdem regiert wird sollte man zur Kostenminimierung 2 Dinge tun.

1. Briefwahl beantragen. Wie das geht steht hinten auf dem Wahlschein und ist vielfach auch per Internet möglich. So kann man den Wahlsonntag gemütlich irgendwo verbringen und hat keinen Zwang irgendwo zu erscheinen.

2. Sich informieren wen man wählen soll. Und das ist richtig einfach:

Zu aller erst einmal eine Perle die nicht jeder kennt:

Der „Bürgerrechts Wahl-O-Mat“ (so nenne ich das mal) vom „AK Vorrat“[1] gibt Auskunft darüber, welche Partei in Bürgerrechtsfragen ähnliche Auffassungen vertritt wie man selbst. Wer diesbezüglich einmal eine Übersicht haben will, wie die relevanten/bekannten Parteien dabei abschneiden, kann dies hier tun.

Der „Bürgerrechte Wahl-O-Mat“ ist vor Allem auch für Sachsen sehr wichtig, da hier eine Bürgerrechtspartei – die Piraten – nicht zur Wahl stehen werden (Was mich sehr ärgert! Aber das nur am Rande.). Denn mit der netten Anwendung kann man sehen welche andere Partei einem am meisten Grund gibt sie zu wählen. Toll ist auch, dass nicht nur die Antworten der Parteien, sondern auch das tatsächliche Abstimmungsverhalten im Bundestag auf der Seite verzeichnet ist. Ein Bisschen rumstöbern lohnt sich.

Nicht vergessen wird natürlich der bekannte Klassiker: Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier werden dann breiter gefächerte Themen abgefragt und man bekommt einen Überblick über die offizielle(!) Parteimeinung zu aktuellen Themen. Das Wahlprogramm und Wirklichkeit bei Regierungsparteien gern auch unterschiedlich ausfallen, sollte bekannt sein. Aber besser als nichtwählen ist es auf alle Fälle.


[1] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.

Das Sommerloch, die SPD und die Bundestagswahl

Aus beruflichen Gründen bin ich viel auf der Autobahn unterwegs. Damit man dort nicht ein schläft ist man quasi gezwungen ein interessantes Radioprogramm zu finden. Glücklicherweise gibt es ja Deutschland Funk (wenngleich auch das Funkloch südlich von Nürnberg stört).

Am Montag war die Sendung „Kontrovers“ angetreten das Thema „ist die SPD noch zu retten“ zu klären. Bei diesem Anlass ist mir im Auto fast der Hals geplatzt. Wieso?

Nun der Vertreter der SPD wusste auf die Frage, wieso man so geringe Umfragewerte habe, glaubhaft zu vermitteln, dass er das nicht verstünde.

Hallo!? Vielleicht liegt das daran, dass der komplette linke Flügel zu den LINKEN gewechselt ist!? Nimmt man deren Ergebnisse mit hinzu, stünde die SPD locker bei 30%+.

Außerdem sollte die SPD mal überlegen welches Profil sie eigentlich hat. Liberal-Konservative Politik ist schon von anderen Parteien besetzt.

Was mich aber am aller meisten stört ist, dass bei der aktuellen Diskussion über Dienstwägen und die schlechten Umfrageergebnisse der SPD, keiner das eigentliche Problem der letzten Jahre mehr auf dem Radar hat:
Wie werden wir die Verfassungsfeinde von der CDU/CSU los, bevor deren Minister zur persönlichen Profilierung alle Bürgerrechte auf ein Minimum ein gekürzt haben.

Man muss sich einmal vorstellen, dass die Familienministerin aus wahltaktischen Gründen die Grundrechte aller beschneidet, ein wirkungsloses Gesetz verabschiedet, in dessen Schlepptau in der Bundesrepublik Deutschland das erste Mal seit dem 2. Weltkrieg wieder eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird, und das dumme Wahlvieh rennt der Partei trotzdem hinterher. Geradezu wie das Lamm, welches treuherzig dem Metzger auf die Schlachtbank und direkt in Messer springt. Vom Innenminister (der eigentlich dem Schutz der Verfassung und der Integrität der Republik verpflichtet ist) der am liebsten das gesamte Volk unter Generalverdacht stellen würde (Stichwort „Gefährder“), ganz zu schweigen.

Und wieso profitiert die SPD davon nicht? Das ist kein Wunder, schließlich ist die SPD in den letzten Jahren doch ausschließlich dadurch aufgefallen, der Steigbügelhalter der CDU zu sein. Wieso nennt man den aktuellen Zustand eigentlich noch „Große Koalition“?

Die Höhe in der DLF Sendung war der Vertreter der CDU, der immer wieder versuchte darzustellen, es wäre das Verdienst seiner Partei, in den letzten Jahren so viele Menschen in Lohn und Brot gebracht zu haben.

Welcher Wald und Wiesen-Depp glaubt ernsthaft, die CDU hätte damit etwas zu tun?

  1. Der Einfluss der Politik auf Wirtschaftsfragen ist seit Jahrzehnten darauf beschränkt, dem Wähler symbolisch die Politik von Konzernen zu erklären und selbigen geforderte Subventionen zu verschaffen. Überhaupt besteht in Zeiten der Krise die Wirtschaftspolitik nur noch aus Geldgeschenken an Banken und Industriekonzernen.
  2. Die Arbeitsplätze die geschaffen wurden sind zwar sozialbeitragspflichtig aber trotzdem „prekär“ da es sich in der Mehrzahl um Leiharbeiter handelt – dem modernen Tagelöhner.
  3. Selbst wenn die Erfolge auf politische Arbeit einer Regierung zurück zu führen währen, weiß doch jeder, dass die, die Ernten nicht die sein müssen die auch gesät haben.

Kurz zusammengefasst: Anstatt in der Sommerpause über Inhalte zu debattieren (z.B. wie man auf einer Welt, in der es immer weniger Arbeit gibt, reagiert, oder wie man im Dunklen Zeitalter der Antiterrorpolitik die Rechte der Bürger schützt), begeben sich die Medien geschlossen auf BILD ähnliches Boulevardniveau und schlagen auf die Partei ein, welche am schwächsten ist.

Und wen sollte man dann wählen? Meine Rangliste sieht so aus:

  1. Piraten (Thematisch an vielen Stellen goldrichtig, leider zu klein…)
  2. Grüne (passt noch am ehesten)
  3. Linkspartei (auf Europaebene haben sie die ein oder anderen lichten Momente gezeigt. z.B: Softwarepatente, Genpatente, DatenVorr.Sp.)
  4. FDP (die nennt man nur liberal. Mehr als „freie Märkte“ haben die auch nicht im Sinn.)
  5. SPD (das kleinere Übel)
  6. CDU/CSU (das ÜBEL!)

Keine Piraten bei der Bundestagswahl? Undenkbar!

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, haben die Piraten bei der Europawahl mit fast 230.000 Stimmen als 11. stärkste Kraft in Deutschland die Wahlen absolviert. Für die schwedischen Piraten lief es sogar noch besser. Dort wurden 7,1% aller Stimmen gesammelt und man ist als 3. stärkste Kraft in das europäische Parlament eingezogen.

Wer nun glaubt, bei der Bundestags- bzw. Landtagswahl werden die 230.000 Stimmen nochmal getoppt, dem muss ich sagen, dass das noch gar nicht so sicher ist. Schließlich können nur die Parteien gewählt werden, die auch auf dem Stimmzettel stehen. Und da fehlen für die einzelnen Bundesländer noch Unterstützungsschriften. Ja richtig gehört. Wenn in den einzelnen Bundesländern nicht jeweils 1.000 Unterstützer (für die Landtagswahl bzw. 2.000 für die Bundestagswahl) zusammen kommen, dann steht auf dem Wahlzettel PIRATEN einfach nicht drauf (hier ist der aktuelle Stand). In dieser Beziehung haben die rechtsgerichteten Parteien natürlich keine Probleme. Dort werden die Kameraden zum Unterstützen abkommandiert. (Jedenfalls stell ich mir das so vor.) Die Unterstützer der Piraten sind jedoch „lose gekoppelt“ und deshalb schwerer zu koordinieren. Um diesem Problem zu begegnen haben sich die deutschen Piraten diese Lösung ausgedacht:

http://ich.waehlepiraten.de/

Und so gehts:

  1. Geht auf die Seite und ladet euch das Unterstützerformular für euer Bundesland herunter. (In der Liste „Landesverbände“ links findet ihr das Formular auch für die anderen Bundesländer die nur für die Landtagswahl sammeln (wie z.B. Sachsen).)
  2. Füllt das Formular aus. Wichtig dabei ist das ordentlich zu machen. Das ist ein offizielles Dokument. Wenn es aus formalen Gründen (rumgeschmiere, Durchstreichungen, etc.) ungültig ist, dann hat eure Arbeit nichts genutzt. (Wichtig ist auch: Ihr dürft pro Wahl diese Unterstützerschrift nur für eine Partei leisten.)
  3. Schickt das unterschriebene(!) Formular zu eurem Piraten-Landesverband. (Die Unterschrift ist wichtig, damit euer Landesverband die Bescheinigung einholen kann, dass ihr Wahlberechtigt seid. Wenn ihr selber zur Gemeinde (Wahlbehörde resp. Einwohnermeldeamt) geht und den Stempel drauf machen lasst, geht’s auch ohne)

Wichtig: Als Unterstützer seit ihr später nicht verpflichtet die Piraten zu wählen! Es geht nur darum, dass sie auf dem Stimmzettel erscheinen.

Schön wär’s natürlich trotzdem… 😉

Das wäre die 0815 Methode. Da aber noch einige Unterschriften fehlen wäre folgendes eine feine Sache:

Druckt euch das Formular mehrfach aus (z.B. 10, 20, 50 was auch immer) und geht bei euch im Ort auf Unterstützer suche. Egal ob eure Oma, Geschwister, Freunde im Sportverein oder Jugendclub. Hauptsache die Unterstützer sind Wahlberechtigt. Und wie gesagt, sie müssen dann nicht für die Piraten stimmen. Es geht allein um die Möglichkeit für die Piraten zu stimmen.

Wenn ihr einige solche Unterstützungsformulare zusammen habt, dann könnt ihr noch etwas machen (was sonst der Landesverband machen muss.) Gebt die Formulare zur Prüfung zu eurer Wahlbehörde (üblicherweise das Einwohnermeldeamt.). Die gucken nach, ob die Unterstützer bei ihnen als Wähler gelistet sind. Wenn ja ist alles super, wenn nein könnte es sein, dass die Person wo anders gemeldet ist (oder halt nicht wahlberechtigt, was schade wäre).

Es ist also wichtig zu wissen, wo eure Unterstützer gemeldet sind, um das Formular offiziell zu bestätigen.

Das muss sein! (Sonst könnte man ja 1.000 Namen erfinden oder einfach mal alle Schüler einer naheliegenden Schule unterzeichnen lassen… Ersteres wäre wohl sogar Urkundenfälschung oder Betrug. Also ja nicht probieren. Das geht eh nicht!)

Schickt in jeden Fall die Formulare am Ende zum entsprechenden Landesverband der Piraten. Die machen auch solche Sammelaktionen, aber ohne unsere Unterstützung wird das eine zu knappe Kiste…