Schlagwort: Staat

Neoliberalismus, soz. Marktwirtschaft und was draus werden könnte

Vor einigen Tagen habe ich bei der Zeit einen Artikel über die Entstehung des Neoliberalismus gelesen. Meine Meinung zum Thema ist eher anti-neoliberal. Dies hat verschiedene Gründe, vor allem aber die, dass diese Idee den Begriff „Freiheit“ besetzt hält, obwohl ganz andere Freiheiten deutlich wichtiger sind (siehe Grundgesetz).

Der Grund weshalb ich hier zum Thema schreiben will ist, dass der Neoliberalismus den gewandelten Zeiten nicht mehr gerecht wird. Vor allem aber ist er kein staatliches Wirtschaftskonzept. Jedenfalls keines zum Vorteil eines Wirtschaftsraumes (also eines Staates) sondern immer nur zum Vorteil von Firmen. Und denen, das hat die jüngere Vergangenheit gezeigt, sind Staaten erstmal grundlegend egal.

Der Neoliberalismus entstand in einer Zeit die sich von der heutigen kaum deutlicher unterscheiden könnte. Größter Unterschied: Es gab Arbeit für alle im Überfluss.

Wer nicht arbeitete, wollte entweder nicht (sehr unwahrscheinlich, da es kaum Absicherungen gab) oder konnte nicht. In diesem Umfeld und der Erfahrungen mit den Sozialgesetzen Bismarcks, entstand die soziale Marktwirtschaft, ein direktes Kind des Neoliberalismus, allerdings mit Modifikationen – heute würde man sagen „Neoliberalismus 2.0“.

Doch auch dieser Wirtschaftsform lag ein zentrales Thema zu Grunde: Arbeit.

Arbeit als Tätigkeit über die der Mensch sich definiert. Erfolg und Misserfolg ist zu aller erst gekoppelt an die Arbeit. Wohlstand und Bildung ergibt sich aus der Arbeit. Arbeit wurde das Ideal der Gesellschaft. Wer keine Arbeit hatte musste faul, krank oder völlig unfähig sein. Daraus bildete sich ein Stigma der Arbeitslosigkeit welches bis heute anhält.

Doch heute ist Arbeitslosigkeit nicht mehr nur Folge von Faulheit, Krankheit oder Unfähigkeit wie es gern neoliberale Vertreter unserer Zeit verlautbaren. Arbeitslosigkeit ist eine unverschuldete Folge mangelnder bezahlter Arbeit.

Die Crux liegt dabei im System: Die stetige Produktionssteigerung führt zwangsläufig zur Automatisierung der Produktion. Diese vernichtet Arbeitsplätze, denn was früher 20 Arbeiter schafften, schafft jetzt 1Maschine mit einem Arbeiter.

Ist das schlimm?

Jein! Nein, weil es immer das Ziel war niedere und stupide Arbeiten zu automatisieren. Die Erleichterung des Lebens, und hierzu zählt das Arbeitsleben, war seit je her Antrieb, Motivation und Ziel des Strebens.

Ja, es ist auch schlimm, denn das Ideal des arbeitenden Menschen wird zunehmend zur Außname.

Bisher war der Weg das Ziel. Um eine Erleichterung des Lebens zu erreichen musste gearbeitet werden. Doch nun ist das Leben (in den westlichen Gesellschaften) so leicht geworden, dass man sich fragen muss: „Was nun?“

Und hier kommt mein, zugegeben machinistisches, Gesellschaftsbild zum tragen:

Man nehme einmal an, der Staat sein eine gigantische Maschine. Ihr Ziel ist es Wohlstand zu produzieren.

In diesem Bild, sind die Produkte und Dienstleistungen der Wirtschaft, und alle Menschen und Maschinen die an der Herstellung dieser beteiligt sind, der Motor für die Maschine.

Der zweite Teil des maschinistischen Gesellschaftsbildes ist der Treibstoff. Das sind all jene, welche die Umwelt und Infrastruktur in Schuss halten und pflegen. Außerdem sorgen Sie dafür, dass der erste Teil der
Maschine arbeiten kann.

Der dritte Teil ist der Wartungstrupp und Werksschutz. Das sind all jene, welche das System nach außen und innen Schützen. Hierzu zählt Polizei, Verfassungsschutz und Verfassungsgericht (alles innen) sowie das Militär (außen). Die Wartung hat dabei nicht zum Ziel, dass sich „alle Rädchen drehen müssen“. Sie stellen nur sicher das keines blockiert wird und erneuern verschlissene Strukturen.

Wichtig dabei ist, und das ist meiner Meinung nach im gegenwärtigen System nicht implementiert, dass kein Teil besser oder schlechter ist als der Andere.

Im moment ist die gesammte gesellschaftliche Ausrichtung aber fokusiert auf den Motor, also die Wirtschaft. Genau da setzt auch der Neoliberalismus an, und folgerichtig vergisst er die letzten beiden Teile.

Eine Gesellschaft die auch in Zukunft funktionieren will, kann sich nicht allein auf den Motor konzentrieren. Die Arbeit wird mehr und mehr automatisiert. Immer weniger Menschen werden dort ihre Aufgabe finden. Sie werden in den zweiten Teil abwandern, ob sie wollen oder nicht. Dort findet man heute eine unzureichende Situation vor. Die Arbeit die dort geleistet wird, ist schlecht bezahlt (Forschung/Entwicklung, Pflege/Betreuung, Reinigung, Infrastruktur) oder gar nicht bezahlt (sog. ehrenamtliche Tätigkeit). Vor allem hier müssen Verbesserungen statt finden. Nicht nur in der Bezahlung, sondern auch im Ansehen. Jemand der z.B. ehrenamtlich Müll aus Wäldern sammelt, Vereinestätigkeiten nachgeht, Gründflächen pflegt usw. führt Werterhaltende Tätigkeiten durch und muss honoriert werden. Auch bei der Betreuung von Kindern und Alten können ehrenamtliche Helfer die fachlichen Pfleger unterstützen. Wer ehrenamtliche Tätigkeiten nachweisen kann erhält dann vom Staat eine Sonderzahlung, quasi als Anerkennung der Leistungen. Denn alles was der Maschine hilft Wohlstand zu produzieren, muss honoriert werden.

Dem System zu Grunde liegen muss außerdem eine Absicherung des Einzelnen, ohne Rücksicht auf die Rolle im System. Das heißt Grundsicherung im Bereich Wohnen, Verpflegung, Kleidung, Medizin, Information sowie ein Grundbetrag an Bargeld. Diese Grundsicherung wird an jeden geleistet. Dies muss nicht in Form von Geld geschehen, sondern kann z.B. bei der Wohnung auch dadurch geschehen, dass eine menschenwürdige Einzelunterbringung gesichert ist.

Ist dies gesichert, kann die Automatisierung der Wirtschaft ungehemmt fortgesetzt werden. Denn jeder der aus der Wirtschaft verdrängt wird, kann durch die Grundsicherung und ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Gebiet, welches ihm liegt, seinen Unterhalt bestreiten.

Eine letzte und wichtige Forderung ist dabei aber zu beachten. All dies kann nur funktionieren, wenn die Werte, welche der Motor „Wirtschaft“ produziert, auch tatsächlich der Maschine „Staat“ zu Gute kommen. Das heißt insbesondere, dass Steuern bezahlt werden müssen.

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