Bundestagswahl – Resümee

Für mich persönlich war die Wahl weniger schön verlaufen, als ich mir gewünscht habe.

Für mich als Sachsen war es natürlich schön zu sehen, dass die Piraten gut abgeschnitten haben – auch ohne unser Zutun, in Sachsen standen sie ja nicht auf dem Stimmzettel.

Das die SPD so stark verloren hat war mir persönlich nicht wichtig – allerdings war es sehr verständlich. Schließlich haben sie sich – ich zitiere einen Kommentar im DLF – „in der Regierung wundgesessen“. Und dabei ihr gesamtes Klientel verraten. Von der SPD ging zwar nicht die größte Gefährdung für die Bürgerrechte aus, aber sie hatte weder genug Kraft noch Interesse, um sich der CDU entgegen zu stellen.

Das die CDU so wenig verloren hat stört mich allerdings schon. Scheinbar reicht es aus, eine politisch undifferenzierte Kanzlerin zu haben die nett von Plakaten gucken kann, um trotz verfehlter Politik und offenkundig populistischem Verhalten (Rentengarantie, Abwrackprämie, „Kinderpornosperre“ aka Internetzensur, Steuersenkungsversprechen) von großen Teilen der Bevölkerung wiedergewählt zu werden.

Das die Grünen so wenig dazu gewinnen konnten ist auch schade. Ihr Wahlkampf hat mir gut gefallen – ihre Plakate waren als einzige der großen Parteien inhaltlich auf meiner Wellenlänge.

Die Linken haben gut dazugewonnen. Falls die Partei es schaffen würde sich selbst einmal personell zu durchleuchten und hier mal aus zu misten könnte hier noch viel mehr gehen. Wer sich fragt, warum im Osten die Grünen nicht mir den Linken können – dem kann ich nur das Stichwort „Bündnis 90“ zurufen. Die DDR Bürgerrechtler tun sich halt schwer mit einer Partei in der sich der alte SED Kader gesammelt hat (das beziehe ich noch nicht einmal auf die Bundesvorstände, sondern auf die Ortsgruppen). Die für die früher die Bürgerrechte nicht mehr wahren als Sprachbalast sollen nun plötzlich für einen freiheitlichen Wandel in einem demokratischen System stehen? Als Oppositionspartei gefällt mir die Linke gut – allerdings erschwert ihre Anwesenheit den politischen Wechsel, da ihre Stimmen fehlen um die CDU abzulösen.

Und zum Schluss noch die FDP. Vielfach wurde sie wohl einfach gewählt weil man mit ihr als Oppositionspartei die Hoffnung auf Verbesserung verbindet. Da ich für mich persönlich die KKW Laufzeitverlängerung als unverantwortlich und schädlich bezogen auf die Erneuerbaren ansehe, habe ich sie nicht gewählt. Ich glaube des weiteren auch nicht, dass auf die Dauer der neuen Regierungsperiode, sie ihren Standpunkt bezüglich Bürgerrechten bestehen lassen. Das Präventionsstaatslager der CDU wird nach einer anfänglichen Beruhigungspille ganz sachte anfangen sie vor sich herzutreiben. Das ist die pessimistische Sicht.
Ich hoffe das alle Bürgerrechtler, die die FDP gewählt haben, wegen den Bürgerrechtsthemen, ihren Wunsch erfüllt bekommen.

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Bundestagswahl – Und wen wählst du?

Die Bundestagswahl rückt näher und näher – einige werden es noch nicht bemerkt haben, denn abgesehen von den Plakaten, die auch Überreste einer Landtagswahl (zumindest in Sachsen, Thüringen und dem Saarland) sein könnten, ist von Argumentativem Wahlkampf nichts zu sehen. Viele Wähler scheinen ja in Wirklichkeit auch gar keine zu sein – Nichtwähler halt.

Da man als Nichtwähler aber trotzdem regiert wird sollte man zur Kostenminimierung 2 Dinge tun.

1. Briefwahl beantragen. Wie das geht steht hinten auf dem Wahlschein und ist vielfach auch per Internet möglich. So kann man den Wahlsonntag gemütlich irgendwo verbringen und hat keinen Zwang irgendwo zu erscheinen.

2. Sich informieren wen man wählen soll. Und das ist richtig einfach:

Zu aller erst einmal eine Perle die nicht jeder kennt:

Der „Bürgerrechts Wahl-O-Mat“ (so nenne ich das mal) vom „AK Vorrat“[1] gibt Auskunft darüber, welche Partei in Bürgerrechtsfragen ähnliche Auffassungen vertritt wie man selbst. Wer diesbezüglich einmal eine Übersicht haben will, wie die relevanten/bekannten Parteien dabei abschneiden, kann dies hier tun.

Der „Bürgerrechte Wahl-O-Mat“ ist vor Allem auch für Sachsen sehr wichtig, da hier eine Bürgerrechtspartei – die Piraten – nicht zur Wahl stehen werden (Was mich sehr ärgert! Aber das nur am Rande.). Denn mit der netten Anwendung kann man sehen welche andere Partei einem am meisten Grund gibt sie zu wählen. Toll ist auch, dass nicht nur die Antworten der Parteien, sondern auch das tatsächliche Abstimmungsverhalten im Bundestag auf der Seite verzeichnet ist. Ein Bisschen rumstöbern lohnt sich.

Nicht vergessen wird natürlich der bekannte Klassiker: Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Hier werden dann breiter gefächerte Themen abgefragt und man bekommt einen Überblick über die offizielle(!) Parteimeinung zu aktuellen Themen. Das Wahlprogramm und Wirklichkeit bei Regierungsparteien gern auch unterschiedlich ausfallen, sollte bekannt sein. Aber besser als nichtwählen ist es auf alle Fälle.

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[1] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.