Schlagwort: Piraten

Piratenprobleme

Der Ein oder Andere hat es vielleicht gehört: Bei den Piraten knallts gerade. Der größte Rumms ist zwar vorbei, aber genug Schaden ist ja schon entstanden. Aktuell rumpelt es noch und Leute versuchen sich im Wirrwar zu orientieren.

Im Grunde geht es um unsere Parteilinke – und das hat bei den Piraten mittlerweile schon was zu heißen, wenn du links vom Rest stehst. Das sind Leute die tief in ihrem Innersten den Groll hegen, siebzig Jahre zu spät geboren worden zu sein, weil sie ja sonst als heldenhafte Untergrundkämpfer die Nazi eigenhändig aufgehalten hätten. Da daraus ja nichts geworden ist, bekämpft man nun mit gleichem Furor die Deppen die heute Nazi spielen wollen – und alle die nicht ihrer Meinung sind gleich mit.

Die Parteilinke hat also in Dresden bei den jährlichen AntiFa-Nazi-Wettkämpfen ordentlich mitmischen wollen und ist dort in blinder Selbstfixiertheit über das Ziel hinaus geschossen. Die schweigende Mehrheit der Partei fand das nicht lustig. Anders als sonst, hat man sich jedoch diesmal, ebenfalls deutlich vernehmbar, positioniert. Der Betrieb der Pirateninfrastuktur ist dabei kurzzeitig eingestellt worden, was wiederum die Teile der Partei in Aufruhr gebracht hat, die immer noch versucht haben die Parteilinke weiter zu ignorieren. Das ganze Theater hat dazu geführt, dass Leute sehr emotional wurden, sich nach alter Seemannsspelunkenart beleidigt haben und einige – durchaus namhafte Piraten – ausgetreten sind.

Sollte dem geneigten Leser das interessieren? Jein.

Die ganze Streiterei ist für Außenstehende ziemlich egal. Wichtig ist was hinten raus kommt. Wenn sich die verbliebenen liberalen Kräfte in der PIRATEN Partei aufraffen können, den wenigen linken Schreihälse und Wichtigtuern mit ihren monothematischen Weltbildern den Platz zu zu weisen der ihnen zusteht, dann wäre das gut.

Wieso schreibe ich zu dem Thema überhaupt etwas? Weil es mich massiv stört, dass im Jahre 13 nach 9/11 und dem Jahre 1 nach Snowden man sich mit irgendwelchen Wohlfühlthemen beschäftigt, als mit dem was aktuell gerade live vor unseren Augen abgeht. So seh ich jedenfalls die politische Arbeit in weiten Kreisen der Piraten.

Kurz zur Erinnerung: Aktuell ging durch die Presse, dass unser Herr Außenminister das Thema „No-Spy-Abkommen“ mit der USA begräbt, man sich eingestehen muss, dass die USA uns als Partner nicht ernst nimmt und man uns auch zukünftig massiv und zügellos überwachen wird. Auf dem Spiel stehen alle unsere Freiheitsrechte (Wer das für übertrieben hält schaut endlich das Video von Appelbaum an!). Mit unsere meine ich nicht nur die der Deutschen, sondern der gesamten westlichen Welt (Der Rest hat ja wenig zu verlieren…).

Die Piraten waren aufgebrochen als Partei die neue Lebensweise der Menschen zu verteidigen die nun mal hauptsächlich im Internet statt fand. Sie sollte die Transparenz der Macht, den Schutz der Privatsphäre und die Freiheit der Information politisch sichern (man nannte es Demokratie). Statt dessen beschäftigt sie sich mit der Vergangenheit: Nazis, Antifa und Genderdebatten.

Um eine Metapher zu bemühen: Diese Debatten sind genauso wichtig, wie wenn am 13 August 1961 in Berlin-Ost über die Farbe der Grenzpassierscheine für DDR-Bürger debattiert hätte.

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Rück-/Austritte bei den Piraten – Zelebrierte Stillosigkeit

Ich fühle mich heute – aus Gründen, wie man bei den Piraten sagt – dazu genötigt mal etwas zu Rück- bzw Austritten zu schreiben.

Bei den Piraten hat sich eine theatralische Handhabe eingebürgert die, wenn man mal ehrlich ist, einfach nur Stillosigkeit darstellt.

Es gibt irgend einen Vorgang oder eine Entscheidung die zum Anlass eines Rücktritts genommen wird. Daraufhin tritt der „Betroffene“ mit sofortiger Wirkung von allen seinen Ämtern zurück – oder gar aus.

Bildlich gesprochen, läßt er mit versteinerter Miene alles zu Boden fallen was man ihm anvertraut hat. Weil er unzufrieden ist, gerade jetzt.

Dabei wird dann Stumm geschriehen: „Nun schaut mal wie ihr ohne mich zurecht kommt! Ihr habt’s ja nicht anders gewollt.“

Stillos ist das Ganze, da absolut Unbetroffene dann schauen müssen, wie sie die heruntergefallenen Aufgaben zu Ende bringen – meist muss erst einmal überhaupt heraus gefunden werden, was in welchem Zustand fallen gelassen wurde, und wer einem weiter helfen kann. Dieses infantile Machtspielchen bezeichne ich als stillos. Nur noch übertroffen wird dies durch die „Silent Quitter“, die nur via Twitter und oder nur den engsten Bekannten ihren Schritt mitteilen, und ansonsten für Kommunikation gar nicht mehr erreichbar sind. Hier wissen manche Betroffene noch nicht mal von ihrem Unglück.

Wenn ihr schon der Meinung seit alles hin werfen zu müssen, dann seit wenigstens so aufrichtig und beendet die aktuellen Zusagen (aka laufende Projekte) so, dass andere eure Arbeit zu Ende bringen können. Anstatt mit „sofortiger Wirkung“ zurück/aus zu treten, kann man das auch auf das Ende der nächste Woche oder des Monats verlegen. Zumindest aber kann man Stellvertretern die Arbeit übergeben.

So viel zum kleinen Ein-Mal-Eins des Zurücktretens.

PS: Als wir in Chemnitz als Vorstand geschlossen zurück getreten sind gab es – abgesehen von Streit – kein aktuelles Projekt. 😉

Pest vs. Cholera: Der Satzungsänderungsantrag des Finanzrats

Da ich bereits mehrfach auf das Thema SÄA für die Verteilung der PartF angesprochen wurde,
möchte ich meiner Aufgabe als Finanzrat nachkommen und darüber informieren.

Es gibt 3 Anträge die das Thema behandeln:

Das wichtigste vorn weg: Wir brauchen einen von den dreien. Ohne Verteilung sind wir komplett im Eimer und auf die Gnade der jeweiligen großen LVs angewiesen (aller Voraussicht nach NRW und vermutlich Bayern ab der Landtagswahl)

Ich war als Finanzrat bei der Ausarbeitung des ersten Antrags beteiligt. Jedoch habe ich nicht verstanden, wieso die Nettozahler Regelung (wird gleich erklärt) genommen werden musste. Die vielen negativen Folgen dieser Wahl wurden mir erst am Folgetag klar. Als ich diese auf der Finanzratsliste zur Diskussion stellte antworteten nur 4 der 30 anderen Finanzräte und zwar sinngemäß „Es war schwer genug einen Kompromiss zu finden. Wir ziehen das jetzt durch!“
Ich möchte euch hier kurz erklären wieso ich nicht dieser Meinung bin und deshalb der SÄA16 nur dritte Wahl ist. Es gibt Probleme die m.M.n. grundlegender Natur sind.

Die aktuelle Sprachregelung bezüglich des Vorschlags des Finanzrates basiert auf der von Klaus (Geldpirat) vorgestellten Netto-Zahler-Regelung. Diese besagt kurz folgendes:
„Ein Netto-Zahler-LV zahlt Geld in den Topf ein und bekommt kein Geld heraus. Ein Netto-Empfänger-LV erhält nur Geld aus dem LV und zahlt nichts ein.“

Wann ein LV Zahler und wann Empfänger ist, ist definiert über das Verhältnis zwischen Eigeneinnahmen und Parteienfinanzierung.
Erwirtschaftet ein LV weniger Eigeneinnahmen als er Parteienfinanzierung erhält ist er per Definition Zahler, sonst Empfänger. Es ist dabei unerheblich wie hoch die absoluten Zahlen des LV sind, es geht nur um das Verhältnis.
Es ist zu beachten, dass der zu verteilende Topf vorerst sehr groß ist (durch große Einzahler wie NRW) dadurch führt die Partizipation am Topf zu enormen Zuschüssen.
Wird man vom Empfänger zum Zahler hat das verheerende Folgen (ca. Budgethalbierung für Sachsen). Mein Problem mit diesem Punkt sind vielfältig:

Unsolidarisch
Zu aller erst, und das wurde mir über die FinanzratsML mehr oder weniger direkt bestätigt, wird die Verteilung nicht als „Solidarausgleich“ gesehen, sondern als „Belohnung“ für LVs.
Der Unterschied: Ein Solidarausgleich versucht mittellosen/armen LVs durch Umverteilung Geld zur Arbeit zur Verfügung zu stellen. Der aktuelle Vorschlag belohnt erfolgreiche LVs – die bereits per Definition Mittel haben (sonst wären sie nicht erfolgreich).

Ungerechte Verteilung

Die Grundidee der aktuellen Verteilung ist, dass jeder LV die PartF behalten darf, die er selbst erwirtschaftet hat. LVs die weniger PartF bekommen als sie erwirtschaftet haben, sollen deshalb Geld aus dem Topf bekommen. Jedoch wird bei dieser Auszahlung die Grenze der eigenen Einnahmen ignoriert.
Beispiel: Ein LV erhält nur 5000Eur PartF und hat selbst Einnahmen in Höhe von 5001Eur. Dadurch erhält er Zugriff auf den Topf. Er bekommt aber aus dem Topf mehr als 1 Eur um seine Differenz zu füllen, sondern er bekommt tendenziell mindestens 1/16 des Topfes. D.h. Netto-Zahler werden garantiert auf das Minimum ihrer eigenen Beträge eingekürzt, während Empfänger tendenziell darauf hoffen können sogar den gesamten Topf allein zu bekommen. (siehe nächster Punkt)

Extrem Ungerechte Verteilung bei wenigen Empfängern
Da ausschließlich die Empfänger etwas aus dem Topf erhalten wird das System komplett ungerecht, wenn es nur wenige Empfänger Länder gibt.
Extrembeispiel: Es gibt nur ein Empfängerland. Dieses Erhält dann alle PartF die den anderen LV abgenommen wurde. Dadurch erzeugt man einen neuen „Megareichen LV“ und damit ein neues „NRW-Problem“, nur diesmal mit dem wahnwitzigen Dreh, dass der LV der am wenigsten Anspruch an die PartF hat die meiste PartF bekommt.

Bundesmittel wurden von allen Erbracht
Im Topf enthalten sind auch Bundesmittel. Auch die Nettozahler-LVs haben zu diesen Mitteln beigetragen. Sie haben aber keine Möglichkeit von diesen Mitteln etwas zu bekommen.

Topf ohne Empfänger Problem

Außerdem ist nicht geklärt was passiert, wenn es nur Zahler gibt aber keine Empfänger. Dann wird ein Topf aufgebaut der an niemanden ausgezahlt werden kann. Dies ist an sich schon ein grober Fehler.

Politischer Erfolg ist gefährlich
Dieser Punkt ist so krass, dass er eigentlich zur Zurücknahme des Antrags führen müsste…
Belohnt wird durch das System, wer mehr Einnahmen erhält als er Ansprüche an die PartF hat. Dies bevorzugt Länder mit schlechten Wahlergebnissen. Es ist geradezu gefährlich sein Wahlergebnis massiv zu verbessern. Vor allem für Länder die noch gar kein Stimmenkonto haben, oder ein relativ geringes (vor-Berlin-Ergebnisse) wie z.B. auch Sachsen. Eine Steigerung des politischen Erfolgs MUSS durch eine vergleichbare Steigerung der Einnahmen (auch nach dem Wahljahr!) gedeckt werden. Hat man nur knapp mehr Eigeneinnahmen als PartF heißt das: verdoppelt man sein Wahlergebnis von 2,1% auf 4,2% müssen auch die Einnahmen verdoppelt werden, was vor allem in wirtschaftlich schwachen LVs schwierig ist.

Jedoch – Die Frage muss gestellt werden: Ist es überhaupt möglich, dass LVs in größerem Maßstab von Empfängern zu Zahlern werden?
Am gefährlichsten ist die Situation für

  • Sachsen: Eine Verdopplung des Wahlerfolgs ist realistisch zu erreichen (2%->4%). Eine Verdopplung der Spendeneinnahmen, insbesondere nach dem Wahljahr, sehr unwahrscheinlich.

Gefährlich wirds 2014 auch für:

  • Thüringen wenn sie über 4,5% bekommen. Budgeteinbruch von 40.000 auf 20.000 2015
  • Bremen wenn sie über 5% bekommen. Budgeteinbruch von 17.000 auf 6.000 2016
  • Sachsen-Anhalt wenn sie über 3,5% kommen. Budgeteinbuch von 37.000 auf 15.000

Aber auch das Szenario, dass die Piraten an öffentlicher Wahrnehmung einbüßen, und dadurch weniger Spenden einwerben können ist nicht komplett unrealistisch. Dann könnte es vor allem die ehemals erfolgreichen LVs schwer treffen. Mandatsträger Spenden können diese aber noch retten. LVs ohne Mandatsträger sind dann komplett aufgeschmissen.
ALLE Probleme könnten dadurch gelöst werden, dass man den Topf immer an alle LVs auszahlt. Auch dann gibt es noch LVs die „Netto“ mehr Geben als zurück bekommen. Jedoch kann nicht passieren, dass einige wenige erfolgreiche LVs das Geld aller LVs und des Bundes einkassieren. Wir brauchen ein Modell, welches politischen Erfolg befördert, und nicht bestraft wie das geplante System. Weiterhin glaube ich, dass wir an dieser Stelle einen Solidarausgleich benötigen, kein „Incentive-Modell“.

Aus diesen Gründen (und weil die Formulierung des Antrags sogar Zeifel offen lässt ob eingereicht wurde, was ausgedacht war) sind die beiden anderen Anträge besser als der FR-Antrag. Jedoch sind auch sie nicht makellos.

Der SÄA18 baut darauf, dass man die Verteilung der Bundespartei überlässt. Ganz egal wie gut unsere Bundesschatzmeisterin die Mittel in der Vergangenheit verteilt hat: Das Misstrauen in der Partei dem BuVo gegenüber ist so groß, dass der Antrag dadurch schon schlechte Chancen hat. Er würde aber die Möglichkeit geben am flexibelsten die Mittel zu verteilen. Außerdem sieht er vor, dass der FR einen Vorschlag für die Verteilung machen soll. Durch den optionalen SÄA19 würde der Finanzrat sogar eine Veto-Möglichkeit bekommen um den BuVo nicht zu freie Hand zu geben.

Der SÄA25 von k-nut ist ein wirklicher Solidarausgleich. Was mir nicht gefällt sind die Sätze die um den Antrag rings rum stehen. Diverse „soll-Bestimmungen“ die man hätte weglassen können. Im Kern ist der Antrag jedoch geradlinig und simpel: Der Bund und die LVs werfen alle PartF in einen Topf. Der Bund hat eigentlich ein ausreichend großes Budget durch die Mitgliedseinnahmen. Leider Bezahlen nicht alle, deshalb bekommt der Bund die Differenz aus der PartF ausgezahlt. Der Rest des Topfes wird gedrittelt. Ein Drittel wird als Sockel an jeden LV gezahlt. Ein Drittel wird nach Fläche der LVs verteilt und ein Drittel nach Einwohner. Simpel aber effektiv.

 

Rede zu Piratigen Grundwerten bei der Gründung des KV Erzgebirge

Am Samstag den 10.03.2012 wurde der Kreisverband Erzgebirge der Piratenpartei Deutschland gegründet. Ich hielt dort diese Rede zu den Grundwerten der Piraten.

Das Problem

Gestern hatte ich ein Gespräch mit unserem Landesvorstand Andreas Romeyke. Wir kamen dabei auf ein Problem was aus dem positiven Trend seit der Berlinwahl herrührt: Durch den starken Mitgliederzulauf kommt es zu einer Verwaschung unserer Kernthemen.

Leute die mit ihren Ideen bei der Linken gescheitert sind, kommen zu uns weil sie glauben „Die Piraten sind die besseren Linken“. Das sind wir nicht!
Leute die mit ihren Ideen bei den Grünen gescheitert sind, kommen zu uns weil sie glauben „Die Piraten sind die besseren Grünen“. Das sind wir nicht!
Und wir sind auch nicht die bessere FDP!

Wir haben einen anderen Satz an Kernüberzeugungen aus dem sich alle anderen Themen ableiten. Wir haben nicht das Ziel zu allen Themen irgendetwas zu sagen, sondern unsere Aussagen wollen wir aus unseren Kernwerten ableiten.

Was sind unsere Kernwerte?

Jeder Pirat der sich darüber Gedanken macht wird zu einem leicht unterschiedlichen Ergebnis kommen. Doch werden diese Ergebnisse immer um diese 3 Werte kreisen:

Der wichtigste Wert ist klar „Der Mündige Bürger“ – Hier geht es um das Recht des Einzelnen selbst über sich uns sein Eigentum zu entscheiden.
Der dritt wichtigste Wert ist „Technologie als Chance“ – Ein Optimismus im Bezug auf Technologie, der Wille die Chancen zu nutzen und für die Gefahren zu sensibilisieren ohne zu dramatisieren.
Zwischen beiden Werten liegt als zweit wichtigster Wert die „Paranoia gegen die Mächtigen“ – Wir trauen niemand der Macht anhäuft. Deshalb wollen die Piraten Macht verteilen statt diese zu konzentrieren.

Ihr werdet euch fragen wo die Punkte „Transparenz“ oder „Bildung“ geblieben sind?
Diese sind direkt abgeleitete Forderungen erster Ordnung. Wir brauchen diese um unsere Kernwerte umzusetzen. Wie soll ein Bürger mündig Entscheidungen treffen, ohne Transparenz des Sachverhalts und ausreichender Bildung?

Diese 3 Kernwerte möchte ich kurz an Beispielen erläutern um zu zeigen wo und wie sie sich auswirken:

„Der Mündige Bürger“

Eine Ergebnis des letzten Bundesparteitags in Offenbach hat dies sehr deutlich gezeigt. Dort wurde ein Drogenprogramm beschlossen welches freiheitlicher ist, als viele dies von uns erwartet hätten. Selbst die Linken waren da von uns überrascht und die Union zeterte voll Unverständnis.
In Chemnitz hatten wir eine Mailinglisten Diskussion zum Thema „Pyrotechnik in Stadien“, welche auf den selben Prinzipien beruht. Und auch Themen wie ein absolutes Rauchverbot können bei uns nicht diskutiert werden ohne Beachtung dieses wichtigsten Grundwertes.

„Technologie als Chance“

Dies zeigt sich z.B. beim Thema erneuerbare Energien. Wir ziehen diese Form der Energie nicht einfach anderen Energieträgern wie den Fossilen vor, weil wir Tierschützer und Umweltfreunde sind. Nein, wir sehen die Überlegenheit einer unerschöpflichen, dezentralen und abfallfreien Technologie und sind deshalb gewillt bestehende Strukturen zu ändern um dem Neuen den Vorzug zu geben.

„Paranoia gegen die Mächtigen“

Piraten wehren sich gegen Instrumente die Macht vergrößern. Zum Beispiel die Idee des Internet-STOP-Schilds, welches in unseren Augen nichts war als ein populistisches Wahlmanöver mit der Gefahr eine Zensurinfrastuktur aufzubauen. Auch Polizei-Datenbanken finden deshalb unsere Ablehnung.

Sind unsere Werte nur Briefkopfverzierungen?

Nein!

Jeder Pirat muss sein Handeln daran ausrichten. Konkret:

Wer glaubt ein Vorstandsmitglied hat „Macht“ hat nichts verstanden. Ein Vorstand hat nur Aufgaben – und hin und wieder Ärger.
Entscheidungen werden von der Vollversammlung getroffen nicht vom Vorstand. Ausnahmen sind nur bei extremer Kurzfristigkeit gegeben.
Einen solchen Fall hatten wir in Chemnitz beim „Stadionbeschluss“. Aber selbst da haben wir mit 2Tagen Frist noch die Mitglieder eingeladen uns zu beraten.

Wer den 3 Werten prinzipiell überhaupt nicht zustimmen kann, sollte sich Fragen ob die Piraten wirklich seine politische Heimat sind. Wer politisch Aktiv sein will, muss dies nicht bei den Piraten machen. Es gibt auch noch andere Parteien.

Danke

Piraten kapern die Wowishow

Komisch,

da gewinnt „Wowi“ Wowereit mal wieder seine Landtagswahl und die Grünen gewinnen ordentlich Stimmen hinzu, aber gesprochen wir plötzlich nur noch über die Piraten. Als hätte man in den Redaktionen dieses Landes die Farbe „Orange“ erst seit Sonntag im Malkasten. Noch vor 2Wochen wollte niemand die angebliche Spaßpartei „Piraten“ ernst nehmen. Erst als bei den Prognosen die Stimmen derartig deutlich in Richtung Orange umschwenkten kam man nicht umhin zu fragen „Meinen die Menschen das ernst!?“ Und ob!

Ich hoffe sehr, dass die Piraten in Berlin ihre Chance nutzen und zeigen, dass man öffentlich Politik machen kann. Das man aktiv seine Basis zur Mitarbeit einladen kann, auch wenn gerade kein Wahlkampf ist. Dass man sich unabhängig von den Tagesthemen für Bürgerrechte und Freiheit, für Mitbestimmung und Verbraucherschutz, für Bildung und Transparenz einsetzen kann.

Wir Piraten sind vielleicht jung und unerfahren. Aber wir meinen es ernst. Ich hoffe sehr, dass Berlin nicht der letzte Landtag war den wir kapern.

Arrrr,
Kevin

PS: Wie hieß nochmal die Partei die man raus gewählt hat?

PiratenBundesParteitag: Piraten nehmen Sozialpolitik ins Grundsatzprogramm auf!!

Heute habe ich als Gast einen nicht unerheblichen Teil meiner Zeit auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Chemnitz verbracht.

Ich hatte von gestandenen Piraten schon Schlimmes gehört und der Auftakt des Parteitages lies mit riesen Verspätung, technischen Problemen, Querelen und kleinen Skandalen auch nicht Gutes hoffen. Jedoch wurden die Piraten diesmal nach der holprigen Anfangsphase recht produktiv und am Ende kam es zu einer Entscheidung mit der Viele am Anfang des Tages nicht gerechnet hatten. Und das kam so:

Nachdem die Wahlleitung und alle Posten besetzt waren, wurde über die Reihenfolge der Themenkomplexe abgestimmt. Schon das barg eine Menge Sprengpotential, denn falls äußerst umstrittene Themen, die mehr emotional als faktisch behandelt werden, nach vorn gezogen werden, kann das den gesamten Ablauf kippen. Was passierte? Der Themenblock „BGE – Bedingungsloses Grundeinkommen“, welches seit langem auf Parteitagen und im Internet sehr gegenläufig diskutiert wurde, wurde auf Platz 3 gewählt. „Oh je!“, dachten da einige.

Gegen Abend war es dann soweit und tatsächlich die ersten Beiden Themenkomplexe (Internet&Medien sowie Korruption&Transparenz) abgearbeitet. Im Gegensatz zu den bis dahin gehörten Anträgen wurde nun ein Antrag vorgestellt, welcher Sehr gut formuliert und durchdacht war. Entgegen der Einordnung in den BGE-Block wurde hier das Thema Sozialpolitik und „Recht auf Teilhabe am sozialen Leben ohne Angst vor Repressalien“ recht generell behandelt. Es entspann sich eine ausgedehnte Diskussion mit Redezeitbegrenzung über das Thema. BGE-Gegner sahen einen Versuch das umstrittene Thema durch die Hintertür versteckt im Text ins Grundsatzprogramm einzuschleusen, was vom Antragsteller ausdrücklich verneint wurde. Nach einer dreiviertelstündigen Diskussion kam es zur Abstimmung und tatsächlich wurde der Antrag ins Grundsatzprogramm aufgenommen, was mit stürmischem Applaus und Jubel von den Piraten quittiert wurde. Damit finden sich nun auch Aussagen zu sozialpolitischen Themen im Grundsatzprogramm. Ein kleiner Schritt für die Deutsche Politikwelt, aber ein großer Schritt für die Piratenpartei, auf dem Weg neue Themenfelder zu besetzen.

Nun kommt auf die Piraten allerdings die nicht weniger schwere Aufgabe zu, konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie sie ihre sozialpolitische Vision umsetzen wollen.