Kategorie: Politik

Piraten kapern die Wowishow

Komisch,

da gewinnt „Wowi“ Wowereit mal wieder seine Landtagswahl und die Grünen gewinnen ordentlich Stimmen hinzu, aber gesprochen wir plötzlich nur noch über die Piraten. Als hätte man in den Redaktionen dieses Landes die Farbe „Orange“ erst seit Sonntag im Malkasten. Noch vor 2Wochen wollte niemand die angebliche Spaßpartei „Piraten“ ernst nehmen. Erst als bei den Prognosen die Stimmen derartig deutlich in Richtung Orange umschwenkten kam man nicht umhin zu fragen „Meinen die Menschen das ernst!?“ Und ob!

Ich hoffe sehr, dass die Piraten in Berlin ihre Chance nutzen und zeigen, dass man öffentlich Politik machen kann. Das man aktiv seine Basis zur Mitarbeit einladen kann, auch wenn gerade kein Wahlkampf ist. Dass man sich unabhängig von den Tagesthemen für Bürgerrechte und Freiheit, für Mitbestimmung und Verbraucherschutz, für Bildung und Transparenz einsetzen kann.

Wir Piraten sind vielleicht jung und unerfahren. Aber wir meinen es ernst. Ich hoffe sehr, dass Berlin nicht der letzte Landtag war den wir kapern.

Arrrr,
Kevin

PS: Wie hieß nochmal die Partei die man raus gewählt hat?

Werbeanzeigen

Ein lesenswerter Kommentar zum gesellschaftlichen Zustand Deutschlands

Wenn ein so gewaltiger Lebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitere Lebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichen Gestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos. Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird.

Sehr schön gesagt Herr Jessen. Den ganzen Artikel findet man hier: Unterwegs zur Plutokratie

Die Plutokratie oder Plutarchie (griechisch πλουτοκρατία plutokratía ‚Reichtumsherrschaft‘, von πλουτος plútosReichtum‘ und κρατείν kratín ‚herrschen‘) ist eine Herrschaftsform, in der Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ genannt). Politische Rechte werden anhand des Vermögens vergeben (z. B. über das Zensuswahlrecht). (aus Wikipedia)

Transparenz vs. Politik-Propaganda

Durch Zufall bin ich auf dieses Video von Ende 2009 gestoßen. Es beschreibt an diversen Beispielen, dass das was in den Nachrichten kommt teilweise keine „Nachrichten-Berichte“ oder gar „Reportagen“ sind, sondern PR die bestimmte Gruppen veranlassen. Früher hätte man dazu PROPAGANDA gesagt.

Das Traurige ist, dass die PR-Leute auf dem Kadaver der 4. Säule der Gewaltenteilung tanzen: Der Presse.
Anstatt getrieben von BWLern das nachzublöken was PR-Profis ihnen einflüstern, sollten unsere Medien die PR Masche durchschauen und die Analyse dessen als Nachricht bringen: „USA lässt Mädchen erfundene Horrorgeschichte vorspielen um Krieg zu beginnen“ wäre die richtige Antwort auf die Brutkastenlüge gewesen und nicht das Wiedergeben der Story – selbst wenn man „angeblich“ davor schreibt.
Wir brauchen endlich wieder eine fähige Presse. Wozu bezahlen wir GEZ wenn nicht dafür! Entlasst die Volksmusik-Moderatoren und stellt Investigativ-Journalisten ein – oder zumindest welche die nicht nur Pressemeldungen abschreiben.

Christliche Nächstenliebe mal anders

Wenn bei einer deutschen Partei ein „C“ im Kürzel steht, ist man als freiheitsliebender Bürger ja schon skeptisch.
Richtig schlimm ist es aber, wenn das „C“ bei einer Gewerkschaft steht. (Von den „christlichen“ Scheingewerkschaften sollte man gehört haben).

Diese „Gewerkschaften“ haben Tarifverträge abgeschlossen die dafür sorgten, dass ihre Mitglieder schön wenig verdienen. Denn die Nächstenliebe dieser Gewerkschaften gilt den Arbeitgebern, nicht ihren Mitgliedern. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem unmöglichen Treiben, was die moderne „Lohnsklaverei“ überhaupt erst möglich macht, einen Riegel vorgeschoben und die Tarifverträge für nichtig erklärt. Die Folge: 250.000-280.000 Leiharbeiter können die Löhne nachfordern die ihnen zustehen.

Wer aber erstmal von solchen Gestalten in eine finanzielle Abhängigkeit gedrängt wird wehrt sich nicht mehr oder nur selten, wie dieser Artikel zeigt.

Aber es wird noch besser!

Ein Abschnitt aus dem Artikel zeigt, das auch die FDP da wieder mitpfuscht:

„So versucht die FDP derzeit Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auszuüben. Sie solle die rückwirkende Lohnforderung unterbinden, sonst drohe eine Reihe von Insolvenzen.“

Nicht gegen die Firmen, welche für Millionen Ausfälle bei den Sozialversicherungen verantwortlich sind, will die FDP vorgehen, sondern gegen die Arbeitnehmer die ihr verdientes Geld wieder haben wollen. Soviel zum Thema ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN!

Re: Was ist denn so furchtbar daran?

Ich fühle mich genötigt eine Antwort auf diese Leser-EMail zu schreiben, die ich heute in der „Welt Kompakt“ gelesen habe.

Rüdiger Schulz, so heißt der Autor der Mail, begeht zwei Denkfehler. Bevor ich es euch erläutere kurz ein Gleichnis bei dem der Autor bestimmt auch anders reagieren würde. (@Ungeduldige: Der wichtigste Link ist ganz am Ende des Artikels)

Ihr braucht Ausweisfotos. Der Fotograf sagt: „Kein Problem. Zieh dich einfach komplett nackt aus und setz dich hin. Ausziehen ist wichtig, damit keine Teile des Gesichts verdeckt sind.“

Wer würde das machen? Jeder würde stutzig werden wieso ich mich ausziehen soll. Die Vorgeschobene Pseudoerklärung reicht ja wohl nicht aus. Ebenso sollte man bei der Vorratsdatenspeicherung zuerst das Gehirn einschalten.

Punk1: Es wird eine Gegenleistung für eine ziemlich haarsträubende Forderung in Aussicht gestellt, jedoch ohne zu erklären wieso die Forderung nötig ist und wie die Gegenleistung dadurch erbracht wird.
Wieso glaubt Herr Schulz, dass es sein Leben sicherer macht, wenn die Bewegungsdaten aller Bürger erfasst werden? Wieso wird sein Leben sicherer dadurch, dass Ermittler und Spione (sowas gibts auch in Deutschland. Wir haben 2 Geheimdienste falls das nicht bekannt ist) sowie jeder Datendieb weiß, wer in seinem (und meinem, und eurem) sozialen Netzwerk ist? Seit wann hat es einen Staat zu interessieren wo seine unbescholtenen Bürger sind? Nur um das klar zu machen: Weil man 10 schwarze Schafe jagt, überwacht man 83.999.990 unbescholtene Bürger? Wie war das nochmal mit der Angemessenheit?

Punkt2: Das eigentliche Ziel ist etwas ganz anderes, und nicht zwangsläufig der Schutz des Bürgers. Wohl eher der Schutz von „Interessensträgern“. Sind die Daten erst einmal gespeichert werden z.B. die Medienverwerter interessiert sein diese gegen private Nutzung von Medien einzusetzen um Leute zu verklagen und abzumahnen. Die Daten können auch verwendet werden um Demonstrationen wie z.B. in Heiligendamm zu unterbinden indem man zentrale Personen frühzeitig in Arrest setzt. Man kann nach Demos oder gar Revolutionen im Nachhinein unliebsame Personen und ihr gesamtes Netz ausfindig machen und entsorgen. Man kann bei irgendwelchen Pseudo-Staatsschutzermittlungen noch mehr Menschen verdächtigen (auch die nur zufällig in Kontakt kamen). Und man kann vielleicht auch Leute die schmutzige Wäsche von Politikern ans Tageslicht bringen (früher haben Journalisten sowas gemacht) leichter identifizieren und ausschalten (das nennt man dann wohl „Modell Russland“).

Daten zu sammeln kann jeder Depp. Daten auszuwerten und zu interpretieren, da tun sich selbst Experten schwer. Nicht das man es nicht machen kann, nein… es geht darum, dass die Ergebnisse einfach falsch sind. Ein Beispiel aus RAF Zeiten: Wenn sie in der Nähe der Terroristen gewohnt haben und im selben Supermarkt wie die einkaufen waren und mit jemanden Telefoniert haben der im selben Hochhaus wie ein Terrorist wohnt und sie zufällig mal am selben Bushäuschen standen, dann reicht das schon um sie „vorsorglich“ zu überwachen. Leute wurden für weniger überwacht – Leute die keine Staatsfeinde sind.

Anders sieht es aus mit den Auswerteprofis der Industrie. Die hätten sehr wohl Lust auf die Daten. Damit könnten sie euch noch besser abzocken. Die GEZ hat bestimmt auch Interesse an den Daten. Ist doch nur damit die Qualität der ÖR noch besser wird….

Und nicht zuletzt freuen sich die bösen Hacker. Die die damit Geld verdienen eure Daten von Vater Staat zu klauen und irgend welchen mafiösen Strukturen zu verscherbeln. Dann bekommt ihr irgendwann Post von eMail-Adressen mit bekannten Namen (die eurer Freunde) und wenn ihr die öffnet – schwupps – hat das nette russisch-chinesische-Hackernetz wieder einen Rechner mehr versklavt.

Es gibt nur einen Schutz: Daten nicht zu erheben die nicht gebraucht werden.

Wenn unsere Polizei nicht in der Lage ist Leute zu ermitteln die Sprengstoff kaufen/erzeugen oder horten und die uns böses tun, dann sind entweder die Polizisten unfähig und schlecht ausgebildet oder aber sie haben keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung (weil sie sonst auf Tipps hoffen können). Komischerweise hat man ja in letzter Zeit wieder Terroristen (oder die es mal werden wollen) gefasst. Ganz ohne VDS. Vielleicht sind unsere Polizisten dann doch nicht unfähig, sondern die VDS einfach überflüssig.

Ach, und bevor jemand damit kommt: Das das eine EU Forderung ist, ist kein Zufall. Wenn man in einem Land die eigene Politik nicht machen darf, dann beschließt man’s halt in der EU und tut so als könnte man ja jetzt nichts mehr machen. Wenn das „regieren“ ist, dann können wir auch paar Taschenspieler von der Straße in die Regierungsbank setzen.

Also Herr Schulz, lassen sie sich nicht kirre machen. Die VDS wird sie kein Stück sicherer machen, nur noch transparenter für den Staat. Wie das am Ende aussieht ist hier sehr schön dargestellt.

Zum Tod Bin Ladens

Heute früh wachte ich auf und war wohl ebenso überrascht wie die restliche Welt von der Nachricht, dass Bin Laden getötet worden sein.

Was mir aber seltsam befremdlich vor kam waren Untertöne wie:

(Die Amerikaner) schwenken das Banner mit den „Stars and Stripes“, skandieren „USA, USA“ und singen die Nationalhymne. (Tagesspiegel)

„Es gibt keine größere Freude in meinem Leben als zu wissen, dass dieser Mann tot ist“ (Harry Gomez, Soldat der Nationalgarde der USA. Aus: vol.at)

Ich möchte meinen Standpunkt dazu so formulieren:
Ich finde es gut, dass Osama Bin Laden keine Terroranschläge mehr befördern, finanzieren, anstiften oder durchführen kann.
Ich finde es jedoch unwürdig für eine westliche Staat einzelne Menschen gezielt zu töten um Politik oder „Recht“ durchzusetzen. Recht wird durch Gerichte gesprochen. Was hier gemacht wurde, war Faustrecht par excellence. Faustrecht muss einem jeden zivilisierten Menschen an widern.
Ebenso unwürdig finde ich es, wenn Menschen auf die Straße rennen und für die gezielten Ermordung eines Menschen Beifall klatschen. Von den Medien die nichts besseres zu tun haben, als Blutverschmierte Laken vom Tatort in die Welt zu strahlen und ihre Skandälchen zu blöken ganz zu schweigen.

Es sind Momente wie diese wo das dünne Deckmäntelchen unserer Kultur weggezogen wird und das Menschenmaterial sichtbar wird was sich darunter versteckt.

Richtig wäre es gewesen den Verantwortlichen für den Terror gegen die USA (das stand ja lange fest, also gibt es bestimmt auch Beweise für eine direkte Schuld) in Gewahrsam zu nehmen und in New York vor Gericht zu stellen. In einem Land wo die Todesstrafe zum guten Ton gehört, wäre Bin Laden dort auch mit rechtsstaatlichen Mitteln bei gekommen worden. Soweit dies bisher berichtet wird, war dies aber gar nicht das Ziel, sondern es ging allein um einen „Kill-Job“.

Was jetzt in den USA und den Westlichen Medien geschieht ist die quasi Entsprechung einer primitiven Meute die Leichen durch die Gassen schleift. Da reagiert die USA ja normalerweise auch empört.

Präimplantationsdiagnostik – Für mich unstrittig

An dieser Stelle möchte ich einmal meine Meinung zum Thema Präimplantationsdiagnostik abgeben.

Ich finde ein Unterlassen einer nach Möglichkeit vollständigen Diagnostik von Embryonen vor der Implantation geradezu fahrlässig. Bei einer künstlichen Befruchtung wird ja nicht nur ein Embryo gezeugt, sondern mehrere (da nicht alle befruchteten Eizellen tatsächlich sich zu teilen beginnen). Man hat also bereits einen ganzen Satz an Kandidaten die eingepflanzt werden können. Hier keine Qualitätssicherung durchzuführen – insbesondere bei den Preisen die eine solche Behandlung kostet – ist einfach ein Unding. Neben den psychischen Belastungen der Eltern ist dies auch finanziell untragbar! Was wenn ein Paar alle Ersparnisse eingesetzt hat um endlich ein Kind zu bekommen und das Prozedere dann in einer Totgeburt resultiert? Ein anderes, zeugungsfähiges, Paar kann es nochmal probieren. Dieses Paar nicht!

Man sollte sich einmal vor Augen halten, um was für Zellhaufen es hier eigentlich geht:

Embryonen in 2 und 4 Zellstadium
Embryonen in 2 und 4 Zellstadium – By Minami Himemiya (Eigenes Werk) – CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Betrachtet man das Bild versteht man mehr als gut, wieso sich in England die Position durchgesetzt hat, dass in den ersten 14 Tagen der Entwicklung den Embryonen eine Personalität abgesprochen wird (FAZ). Ein Vorgehen, dass ich mir für Deutschland sehr wünschen würde.

Das Argument, dass man damit Behinderte aus grenzen würde ist nicht nachvollziehbar. Wer möchte denn gern ein behindertes Kind? Wenn sie zu einem Paar gehen das ein gesundes Kind hat und fragen ob sie das gleiche Kind lieber mit Behinderung haben möchten – was wird da die Antwort sein? Und wenn sie ein behindertes Paar haben, was wird da die Antwort sein? Wenn man die Möglichkeit hat, eine angeborene Krankheit zu verhindern, dann soll man das tun!
Wer explizit möchte, dass sein Kind behindert geboren wird, dem würde ich eine künstliche Befruchtung als Arzt verweigern.

Für die Eltern ändert das auch nichts. Am Ende geht es nämlich nicht um die Nr. die auf der Petrischale steht, sondern um das Kind das geboren wird. Ob es nun aus dem Embryo Nr.5 oder Nr 1 entstanden ist, ist egal. Das Neugeborene ist DAS KIND der Eltern.

Eine Furcht vor Designerbabies kann ich ebenso nicht nachvollziehen. Ein Designer ändert etwas. Es sortiert nicht aus. Er erschafft. Und gerade das ist hier nicht der Fall. Das „Erschaffen“, d.h. die endgültige Ausprägung des Kindes, ist allein Sache der Natur. Wenn man beginnen würde den genetischen Code zu verändern, wäre die Sachlage eine vollkommen andere. Dies ist hier aber nicht der Fall. Man wählt nach der Diagnostik aus den verfügbaren Embryonen (die zu 100% den Gencode der Eltern tragen) eines aus.

Es ist geradezu absurd, dass über ein solches Thema noch debattiert werden muss.
Man musste doch auch nicht darüber debattieren, ob man Bremsen in ein Auto einbaut. Nur weil andere ohne Bremsen in eine Wand gefahren sind, heißt das nicht, dass man das Auto in Zukunft nicht sicherer machen darf. Wieso man sich gegen klare Verbesserungen verweigert bleibt mir ein Rätsel.