Pest vs. Cholera: Der Satzungsänderungsantrag des Finanzrats

Da ich bereits mehrfach auf das Thema SÄA für die Verteilung der PartF angesprochen wurde,
möchte ich meiner Aufgabe als Finanzrat nachkommen und darüber informieren.

Es gibt 3 Anträge die das Thema behandeln:

Das wichtigste vorn weg: Wir brauchen einen von den dreien. Ohne Verteilung sind wir komplett im Eimer und auf die Gnade der jeweiligen großen LVs angewiesen (aller Voraussicht nach NRW und vermutlich Bayern ab der Landtagswahl)

Ich war als Finanzrat bei der Ausarbeitung des ersten Antrags beteiligt. Jedoch habe ich nicht verstanden, wieso die Nettozahler Regelung (wird gleich erklärt) genommen werden musste. Die vielen negativen Folgen dieser Wahl wurden mir erst am Folgetag klar. Als ich diese auf der Finanzratsliste zur Diskussion stellte antworteten nur 4 der 30 anderen Finanzräte und zwar sinngemäß „Es war schwer genug einen Kompromiss zu finden. Wir ziehen das jetzt durch!“
Ich möchte euch hier kurz erklären wieso ich nicht dieser Meinung bin und deshalb der SÄA16 nur dritte Wahl ist. Es gibt Probleme die m.M.n. grundlegender Natur sind.

Die aktuelle Sprachregelung bezüglich des Vorschlags des Finanzrates basiert auf der von Klaus (Geldpirat) vorgestellten Netto-Zahler-Regelung. Diese besagt kurz folgendes:
„Ein Netto-Zahler-LV zahlt Geld in den Topf ein und bekommt kein Geld heraus. Ein Netto-Empfänger-LV erhält nur Geld aus dem LV und zahlt nichts ein.“

Wann ein LV Zahler und wann Empfänger ist, ist definiert über das Verhältnis zwischen Eigeneinnahmen und Parteienfinanzierung.
Erwirtschaftet ein LV weniger Eigeneinnahmen als er Parteienfinanzierung erhält ist er per Definition Zahler, sonst Empfänger. Es ist dabei unerheblich wie hoch die absoluten Zahlen des LV sind, es geht nur um das Verhältnis.
Es ist zu beachten, dass der zu verteilende Topf vorerst sehr groß ist (durch große Einzahler wie NRW) dadurch führt die Partizipation am Topf zu enormen Zuschüssen.
Wird man vom Empfänger zum Zahler hat das verheerende Folgen (ca. Budgethalbierung für Sachsen). Mein Problem mit diesem Punkt sind vielfältig:

Unsolidarisch
Zu aller erst, und das wurde mir über die FinanzratsML mehr oder weniger direkt bestätigt, wird die Verteilung nicht als „Solidarausgleich“ gesehen, sondern als „Belohnung“ für LVs.
Der Unterschied: Ein Solidarausgleich versucht mittellosen/armen LVs durch Umverteilung Geld zur Arbeit zur Verfügung zu stellen. Der aktuelle Vorschlag belohnt erfolgreiche LVs – die bereits per Definition Mittel haben (sonst wären sie nicht erfolgreich).

Ungerechte Verteilung

Die Grundidee der aktuellen Verteilung ist, dass jeder LV die PartF behalten darf, die er selbst erwirtschaftet hat. LVs die weniger PartF bekommen als sie erwirtschaftet haben, sollen deshalb Geld aus dem Topf bekommen. Jedoch wird bei dieser Auszahlung die Grenze der eigenen Einnahmen ignoriert.
Beispiel: Ein LV erhält nur 5000Eur PartF und hat selbst Einnahmen in Höhe von 5001Eur. Dadurch erhält er Zugriff auf den Topf. Er bekommt aber aus dem Topf mehr als 1 Eur um seine Differenz zu füllen, sondern er bekommt tendenziell mindestens 1/16 des Topfes. D.h. Netto-Zahler werden garantiert auf das Minimum ihrer eigenen Beträge eingekürzt, während Empfänger tendenziell darauf hoffen können sogar den gesamten Topf allein zu bekommen. (siehe nächster Punkt)

Extrem Ungerechte Verteilung bei wenigen Empfängern
Da ausschließlich die Empfänger etwas aus dem Topf erhalten wird das System komplett ungerecht, wenn es nur wenige Empfänger Länder gibt.
Extrembeispiel: Es gibt nur ein Empfängerland. Dieses Erhält dann alle PartF die den anderen LV abgenommen wurde. Dadurch erzeugt man einen neuen „Megareichen LV“ und damit ein neues „NRW-Problem“, nur diesmal mit dem wahnwitzigen Dreh, dass der LV der am wenigsten Anspruch an die PartF hat die meiste PartF bekommt.

Bundesmittel wurden von allen Erbracht
Im Topf enthalten sind auch Bundesmittel. Auch die Nettozahler-LVs haben zu diesen Mitteln beigetragen. Sie haben aber keine Möglichkeit von diesen Mitteln etwas zu bekommen.

Topf ohne Empfänger Problem

Außerdem ist nicht geklärt was passiert, wenn es nur Zahler gibt aber keine Empfänger. Dann wird ein Topf aufgebaut der an niemanden ausgezahlt werden kann. Dies ist an sich schon ein grober Fehler.

Politischer Erfolg ist gefährlich
Dieser Punkt ist so krass, dass er eigentlich zur Zurücknahme des Antrags führen müsste…
Belohnt wird durch das System, wer mehr Einnahmen erhält als er Ansprüche an die PartF hat. Dies bevorzugt Länder mit schlechten Wahlergebnissen. Es ist geradezu gefährlich sein Wahlergebnis massiv zu verbessern. Vor allem für Länder die noch gar kein Stimmenkonto haben, oder ein relativ geringes (vor-Berlin-Ergebnisse) wie z.B. auch Sachsen. Eine Steigerung des politischen Erfolgs MUSS durch eine vergleichbare Steigerung der Einnahmen (auch nach dem Wahljahr!) gedeckt werden. Hat man nur knapp mehr Eigeneinnahmen als PartF heißt das: verdoppelt man sein Wahlergebnis von 2,1% auf 4,2% müssen auch die Einnahmen verdoppelt werden, was vor allem in wirtschaftlich schwachen LVs schwierig ist.

Jedoch – Die Frage muss gestellt werden: Ist es überhaupt möglich, dass LVs in größerem Maßstab von Empfängern zu Zahlern werden?
Am gefährlichsten ist die Situation für

  • Sachsen: Eine Verdopplung des Wahlerfolgs ist realistisch zu erreichen (2%->4%). Eine Verdopplung der Spendeneinnahmen, insbesondere nach dem Wahljahr, sehr unwahrscheinlich.

Gefährlich wirds 2014 auch für:

  • Thüringen wenn sie über 4,5% bekommen. Budgeteinbruch von 40.000 auf 20.000 2015
  • Bremen wenn sie über 5% bekommen. Budgeteinbruch von 17.000 auf 6.000 2016
  • Sachsen-Anhalt wenn sie über 3,5% kommen. Budgeteinbuch von 37.000 auf 15.000

Aber auch das Szenario, dass die Piraten an öffentlicher Wahrnehmung einbüßen, und dadurch weniger Spenden einwerben können ist nicht komplett unrealistisch. Dann könnte es vor allem die ehemals erfolgreichen LVs schwer treffen. Mandatsträger Spenden können diese aber noch retten. LVs ohne Mandatsträger sind dann komplett aufgeschmissen.
ALLE Probleme könnten dadurch gelöst werden, dass man den Topf immer an alle LVs auszahlt. Auch dann gibt es noch LVs die „Netto“ mehr Geben als zurück bekommen. Jedoch kann nicht passieren, dass einige wenige erfolgreiche LVs das Geld aller LVs und des Bundes einkassieren. Wir brauchen ein Modell, welches politischen Erfolg befördert, und nicht bestraft wie das geplante System. Weiterhin glaube ich, dass wir an dieser Stelle einen Solidarausgleich benötigen, kein „Incentive-Modell“.

Aus diesen Gründen (und weil die Formulierung des Antrags sogar Zeifel offen lässt ob eingereicht wurde, was ausgedacht war) sind die beiden anderen Anträge besser als der FR-Antrag. Jedoch sind auch sie nicht makellos.

Der SÄA18 baut darauf, dass man die Verteilung der Bundespartei überlässt. Ganz egal wie gut unsere Bundesschatzmeisterin die Mittel in der Vergangenheit verteilt hat: Das Misstrauen in der Partei dem BuVo gegenüber ist so groß, dass der Antrag dadurch schon schlechte Chancen hat. Er würde aber die Möglichkeit geben am flexibelsten die Mittel zu verteilen. Außerdem sieht er vor, dass der FR einen Vorschlag für die Verteilung machen soll. Durch den optionalen SÄA19 würde der Finanzrat sogar eine Veto-Möglichkeit bekommen um den BuVo nicht zu freie Hand zu geben.

Der SÄA25 von k-nut ist ein wirklicher Solidarausgleich. Was mir nicht gefällt sind die Sätze die um den Antrag rings rum stehen. Diverse „soll-Bestimmungen“ die man hätte weglassen können. Im Kern ist der Antrag jedoch geradlinig und simpel: Der Bund und die LVs werfen alle PartF in einen Topf. Der Bund hat eigentlich ein ausreichend großes Budget durch die Mitgliedseinnahmen. Leider Bezahlen nicht alle, deshalb bekommt der Bund die Differenz aus der PartF ausgezahlt. Der Rest des Topfes wird gedrittelt. Ein Drittel wird als Sockel an jeden LV gezahlt. Ein Drittel wird nach Fläche der LVs verteilt und ein Drittel nach Einwohner. Simpel aber effektiv.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s