Internetzensur vorerst abgewehrt – Zugangserschwerungsgesetz gekippt

Wie ich gerade aus dem Spiegel erfahren habe, wurde „Zensursulas“ Internetsperrengesetz (das Zugangserschwerungsgesetz) nun gekippt.

Die Union hat nun wohl endlich auch begriffen, dass das Gesetz untauglich war und ist. Wie der Spiegel noch einmal schön zusammenfasst ist das Gesetz untauglich weil

  1. die Sperren leicht umgangen werden können
  2. es die Täter warnt und diese so zu mehr Vorsicht drängt
  3. eine technische Infrastruktur erst dafür geschaffen werden muss

„Löschen statt Sperren“ funktioniert ohnehin besser: „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“ (Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger)

Nicht zuletzt ist das Gesetz eine Gefahr für die Informationsfreiheit im Netz gewesen. Denn eine Zensurinfrastruktur (nichts anderes war geplant) wird früher oder später auch auf andere Themen ausgeweitet.

Für Vertreter der Unterhaltungsindustrie etwa bedeutet sie das vorläufige Ende eines langgehegten Traums: Sie hatten gehofft, dass eine einmal errichtete Sperr-Infrastruktur eines Tages auch auf Seiten angewendet werden könnte, die Zugang zu illegalen Musik- oder Filmdownloads bieten. (Der SPIEGEL)

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