PiratenBundesParteitag: Piraten nehmen Sozialpolitik ins Grundsatzprogramm auf!!

Heute habe ich als Gast einen nicht unerheblichen Teil meiner Zeit auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Chemnitz verbracht.

Ich hatte von gestandenen Piraten schon Schlimmes gehört und der Auftakt des Parteitages lies mit riesen Verspätung, technischen Problemen, Querelen und kleinen Skandalen auch nicht Gutes hoffen. Jedoch wurden die Piraten diesmal nach der holprigen Anfangsphase recht produktiv und am Ende kam es zu einer Entscheidung mit der Viele am Anfang des Tages nicht gerechnet hatten. Und das kam so:

Nachdem die Wahlleitung und alle Posten besetzt waren, wurde über die Reihenfolge der Themenkomplexe abgestimmt. Schon das barg eine Menge Sprengpotential, denn falls äußerst umstrittene Themen, die mehr emotional als faktisch behandelt werden, nach vorn gezogen werden, kann das den gesamten Ablauf kippen. Was passierte? Der Themenblock „BGE – Bedingungsloses Grundeinkommen“, welches seit langem auf Parteitagen und im Internet sehr gegenläufig diskutiert wurde, wurde auf Platz 3 gewählt. „Oh je!“, dachten da einige.

Gegen Abend war es dann soweit und tatsächlich die ersten Beiden Themenkomplexe (Internet&Medien sowie Korruption&Transparenz) abgearbeitet. Im Gegensatz zu den bis dahin gehörten Anträgen wurde nun ein Antrag vorgestellt, welcher Sehr gut formuliert und durchdacht war. Entgegen der Einordnung in den BGE-Block wurde hier das Thema Sozialpolitik und „Recht auf Teilhabe am sozialen Leben ohne Angst vor Repressalien“ recht generell behandelt. Es entspann sich eine ausgedehnte Diskussion mit Redezeitbegrenzung über das Thema. BGE-Gegner sahen einen Versuch das umstrittene Thema durch die Hintertür versteckt im Text ins Grundsatzprogramm einzuschleusen, was vom Antragsteller ausdrücklich verneint wurde. Nach einer dreiviertelstündigen Diskussion kam es zur Abstimmung und tatsächlich wurde der Antrag ins Grundsatzprogramm aufgenommen, was mit stürmischem Applaus und Jubel von den Piraten quittiert wurde. Damit finden sich nun auch Aussagen zu sozialpolitischen Themen im Grundsatzprogramm. Ein kleiner Schritt für die Deutsche Politikwelt, aber ein großer Schritt für die Piratenpartei, auf dem Weg neue Themenfelder zu besetzen.

Nun kommt auf die Piraten allerdings die nicht weniger schwere Aufgabe zu, konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie sie ihre sozialpolitische Vision umsetzen wollen.

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