Bundestagswahl – Resümee

Für mich persönlich war die Wahl weniger schön verlaufen, als ich mir gewünscht habe.

Für mich als Sachsen war es natürlich schön zu sehen, dass die Piraten gut abgeschnitten haben – auch ohne unser Zutun, in Sachsen standen sie ja nicht auf dem Stimmzettel.

Das die SPD so stark verloren hat war mir persönlich nicht wichtig – allerdings war es sehr verständlich. Schließlich haben sie sich – ich zitiere einen Kommentar im DLF – „in der Regierung wundgesessen“. Und dabei ihr gesamtes Klientel verraten. Von der SPD ging zwar nicht die größte Gefährdung für die Bürgerrechte aus, aber sie hatte weder genug Kraft noch Interesse, um sich der CDU entgegen zu stellen.

Das die CDU so wenig verloren hat stört mich allerdings schon. Scheinbar reicht es aus, eine politisch undifferenzierte Kanzlerin zu haben die nett von Plakaten gucken kann, um trotz verfehlter Politik und offenkundig populistischem Verhalten (Rentengarantie, Abwrackprämie, „Kinderpornosperre“ aka Internetzensur, Steuersenkungsversprechen) von großen Teilen der Bevölkerung wiedergewählt zu werden.

Das die Grünen so wenig dazu gewinnen konnten ist auch schade. Ihr Wahlkampf hat mir gut gefallen – ihre Plakate waren als einzige der großen Parteien inhaltlich auf meiner Wellenlänge.

Die Linken haben gut dazugewonnen. Falls die Partei es schaffen würde sich selbst einmal personell zu durchleuchten und hier mal aus zu misten könnte hier noch viel mehr gehen. Wer sich fragt, warum im Osten die Grünen nicht mir den Linken können – dem kann ich nur das Stichwort „Bündnis 90“ zurufen. Die DDR Bürgerrechtler tun sich halt schwer mit einer Partei in der sich der alte SED Kader gesammelt hat (das beziehe ich noch nicht einmal auf die Bundesvorstände, sondern auf die Ortsgruppen). Die für die früher die Bürgerrechte nicht mehr wahren als Sprachbalast sollen nun plötzlich für einen freiheitlichen Wandel in einem demokratischen System stehen? Als Oppositionspartei gefällt mir die Linke gut – allerdings erschwert ihre Anwesenheit den politischen Wechsel, da ihre Stimmen fehlen um die CDU abzulösen.

Und zum Schluss noch die FDP. Vielfach wurde sie wohl einfach gewählt weil man mit ihr als Oppositionspartei die Hoffnung auf Verbesserung verbindet. Da ich für mich persönlich die KKW Laufzeitverlängerung als unverantwortlich und schädlich bezogen auf die Erneuerbaren ansehe, habe ich sie nicht gewählt. Ich glaube des weiteren auch nicht, dass auf die Dauer der neuen Regierungsperiode, sie ihren Standpunkt bezüglich Bürgerrechten bestehen lassen. Das Präventionsstaatslager der CDU wird nach einer anfänglichen Beruhigungspille ganz sachte anfangen sie vor sich herzutreiben. Das ist die pessimistische Sicht.
Ich hoffe das alle Bürgerrechtler, die die FDP gewählt haben, wegen den Bürgerrechtsthemen, ihren Wunsch erfüllt bekommen.

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